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Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit

Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und nationale und internationale Journalistinnen un…
Veranstaltung |

ONLINE-EVENT: FÜR EINEN GRÜNEN AUFSCHWUNG!

Es ist fast ein Jahr her, dass sich der Europäische Rat auf "Next Generation EU" geeinigt hat, ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, das der EU helfen soll, die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu bewältigen. Im Mittelpunkt dieser Vereinbahrung steht d...
European Council
Presse­mitteilung |

EUCO 24./25. Juni - Zitat von Ska Keller

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrecht...
Presse­mitteilung |

Kohäsionspolitik, finale Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitat von Niklas Nienaß

Die Verhandlungsergebnisse über die Gemeinsame Bestimmungen und neuen Regeln für die Kohäsionspolitik von 2021 bis zum Jahr 2027 werden am Mittwoch der 23. Juni im Europäischen Parlament final debattiert. Die Dachverordnung für Regional- und Förderpolitik der EU („Common Provisions Regulation: New rules for cohesion policy for 2021-2027“)…
Presse­mitteilung |

Belarus: Zitat von Ska Keller

Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
European Council
Presse­mitteilung |

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid-19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Medien |

DAS EU-ETHIK-GREMIUM

Seht euch an, warum wir glauben, dass wir ein unabhängiges EU-Ethikgremium brauchen, das die Autorität hat, Interessenskonflikte und unethisches Verhalten zu prüfen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen

In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform…
Presse­mitteilung |

Kosovo/Serbien: Zitat Viola von Cramon

Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten Kosovo und Serbien der Europäischen Kommission kommentiert Viola von Cramon, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion für Kosovo und Schattenberichterstatterin für Serbien:…
European Council
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel/Corona-Pandemie

den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlamen.