Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch

Zitat von Sven Giegold

Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.

EU-Kommission will Zivilmacht Europa abwickeln

EU-Haushalt/Außen- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.

Grüne/EFA Pressebriefing

12.06.2018

LIVE - Pressekonferenz 12. Juni 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Wir fordern Steuergerechtigkeit

Jedes Jahr weichen große Unternehmen in der EU zwischen 50 und 70 Milliarden Euro aus. Aber es gibt eine Lösung! Diese Woche können die EU-Regierungen die Entscheidung treffen, echte Steuertransparenz zu fordern und multinationale Unternehmen dazu zu bringen, Daten darüber zu veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen.

Europäische Union darf sich nicht zur Transportagentur der Nato machen

EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und das Connecting Europe-Programm zur Förderung von Infrastrukturnetzen für Energie und Verkehr vorgestellt. Für militärische Transportprojekte will die Europäische Kommission 6,5 Milliarden Euro aus dem Connecting Europe-Programm ausgeben. Die Vorschläge werden die Energiewende nicht einleiten und fallen hinter die Pariser Klimaziele zurück.

Förderung der Regionen ist der richtige Schritt

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln ab.

Grüne/EFA Pressebriefing

29.05.2018

LIVE - Pressekonferenz 29. Mai 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Grundstein für grüne Geldanlagen

Nachhaltige Finanzmärkte

Mit den heute vorgestellten Vorschlägen für nachhaltige Finanzmärkte will die Europäische Kommission klimafreundliche Geldanlagen fördern und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsfaktoren einführen. Ein Klassifikationssystem soll grüne Finanzprodukte definieren, Pflichten für institutionelle Investoren sollen sicherstellen, dass sie Nachhaltigkeit in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen soll verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat legen im nächsten Schritt ihre Positionen zum Paket fest.

Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwä...

Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.