Finanzwelt

Images_of_Money | CC BY 2.0

Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.

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Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament bef&...

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Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)

Die EIB muss zur Klimabank werden

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...

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©chiara-daneluzzi

Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...

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Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich

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Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen

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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

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Flickr: shyb (CC BY-NC 2.0)

EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...

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EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldw&aum...

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Tax avoidance

Studie „Troika Laundromat“: Deutsche Bank fällt wieder als kriminelles Institut auf

Zitat von Sven Giegold

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCR) hat heute die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht, in der investigative Journalisten enthüllen, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war neben Litauer Banken bis April 2017 auch die Deutsche Bank.

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Schwarze Liste der EU-Kommission ist scharfes Schwert gegen schmutziges Geld

Geldwäsche

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, erstmals werden auch Saudi-Arabien, Panama und die US-Jungferninseln aufgeführt. Bislang umfasste die Schwarze Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die Europäische Kommission beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals weiter, als die zähen Kompromisse der FATF. Das Europäische Parlament und allen voran die Grünen/EFA-Fraktion hatten die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, dem Auftrag der EU-Geldwäscherichtlinie zu folgen und eine eigene Bewertung von Drittstaaten durchzuführen.

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Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun

Zitat von Sven Giegold

Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.

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