Finanzwelt

Schwarze Liste der EU-Kommission ist scharfes Schwert gegen schmutziges Geld

Geldwäsche

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, erstmals werden auch Saudi-Arabien, Panama und die US-Jungferninseln aufgeführt. Bislang umfasste die Schwarze Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die Europäische Kommission beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals weiter, als die zähen Kompromisse der FATF. Das Europäische Parlament und allen voran die Grünen/EFA-Fraktion hatten die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, dem Auftrag der EU-Geldwäscherichtlinie zu folgen und eine eigene Bewertung von Drittstaaten durchzuführen.

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Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun

Zitat von Sven Giegold

Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.

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Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Die ausgewerteten Daten belegen, dass kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz unter den EU-Mitgliedstaaten und länderbezogener Berichte über Steuerpraktiken und Steuereinsparungen.

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Camilo Rueda López (CC BY-ND 2.0)

EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden

Steuern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MF...

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(C) Lars Aronsson

Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

Reform der Eurozone

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.” Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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©Jainav 46

Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU

Cum-Ex-Skandal

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividenden-Arbitrage andauert"

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Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

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Die EU muss Steuerschlupflöcher schließen

Neue Studie über Steuerflucht

Der heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Geld an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erfüllen, und führen Konten über juristische Personen in den USA.

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Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Geldwäsche/Malta

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.

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Werbefabrik/Pixabay

Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen

Zitat von Sven Giegold

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...

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Tax avoidance

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.

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Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch

Zitat von Sven Giegold

Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

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