Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...

Offne Türen für echten Dialog

20.06.2017

Weltflüchtlingstag 2017

Viel zu oft reden wir über Flüchtlinge - es ist an der Zeit, dass sie es sind, die uns Ihre Geschichte erzählen. Dieses einzigartige Projekt schafft die Möglichkeit mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten.

EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren

Zitat von Ska Keller

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&au...

EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen m&uum...

EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Ungarn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet.

Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.

Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.

Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Antoine Deltour ist zu sechs Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Raphael Halet zu 1000 Euro. Der Jo...

Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Ungarn

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.

Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts: "Die Staats- und Regierungschefs müssen zur Besinnung kommen: Das europäische Integrationsmodell wird von allen Seiten attackiert – vo...

Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.

Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.