Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

Europäisches Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener

Fußball-Weltmeisterschaft

die sofortige Freiheit für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der sich im Hungerstreik befindet, und andere politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger Ojub Titiew fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Über 158 Menschen, darunter z...

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...

Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gese...

Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...

Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

Investigativer Journalist

Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.

Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...

Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche