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PD
Presse­mitteilung |

EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus.
© erik-mclean
Presse­mitteilung |

EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.
© Rauf Guliyev
Aktuelles |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Humanitäre Katastrophe an EU-Außengrenzen

anlässlich der heutigen (Dienstag, 19. Januar) Plenardebatte über die katastrophale Lage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen fordert Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ein Ende der humanitären Katastrophe, Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter und einen Untersuchungsaussch…
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus
Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.
Photo by Simon King on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich se…
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...
Sunflower
Presse­mitteilung |

Die Europäische Union muss endlich handeln

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreisev…
@bady qb
Presse­mitteilung |

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.