Europa und die Welt

@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.09.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik

EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...

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@Kristian Auth

Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

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©byrev (pixabay)

Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...

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@jacob-valerio

Ausschuss-Mehrheit beugt Recht für Rüstungsindustrie

Entwicklungsgelder für Militäraufbau

Am heutigen Dienstag hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, laut dem Entwicklungsgelder künftig in den Aufbau militärischer Kapazitäten fließen können.

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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.

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Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.

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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Echte Lösungen statt Stimmungsmache gegen NGOs

Flüchtlinge und Migration

Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, Verhaltensrichtlinien vorschreiben. Der Plan beruht auf den gemeinsamen Forderungen der deutschen, italienischen und französischen Innenminister. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion aus Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren diese Initiative scharf.

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©matthew-henry

Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben

Sonderausschuss Terrorismus

Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Abstimmung im EU-Parlament wird für morgen erwartet. ...

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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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@sharedstudios.com

Offne Türen für echten Dialog

20.06.2017

Weltflüchtlingstag 2017

Viel zu oft reden wir über Flüchtlinge - es ist an der Zeit, dass sie es sind, die uns Ihre Geschichte erzählen. Dieses einzigartige Projekt schafft die Möglichkeit mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten.

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EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren

Zitat von Ska Keller

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&au...

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