Europa und die Welt

For a Europe that protects human dignity
ECRE / R. Carvalho

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Migrationspakt

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos werden die Verhandlungen über den Migrationspakt scheitern.


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Tanks
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Zitat von Hannah Neumann

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Verteidigungsfonds subventionierte Waffen einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die acht EU-Exportkriterien.


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Evacuate Moria now
@ErikMarquardt

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren

Brand in Moria

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die Bedürftigen und eine dringende Plenardebatte im Europäischen Parlament.


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Sunflower
Sunflower

Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.


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Hong Kong Island Skyline
@bady qb

Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?


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HK PROTEST
Etan Liam (CC BY-ND 2.0)

EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Hongkong/Sicherheitsgesetz

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische Union angesichts der Verletzung der Autonomie und der Freiheiten Hongkongs nicht bereit ist, mit „business as usual“ zu reagieren.


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Picture with sign No border crossing
© imagemonkey

Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungenschaften des integrierten Europas: die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freund...


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Hong Kong Island Skyline
@bady qb

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.


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Picture of migrants arriving in Greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.


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Picture of refugees arriving inGgreece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung

Schüsse an türkisch-griechischer Grenze

Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.


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sign saying planet earth first © Tobias VJ
sign saying planet earth first © Tobias VJ

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.


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Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.


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