Europa und die Welt

Forest in Brazil - Joao Tzanno

Mercosur/Amazonas

Plenardebatte heute, 17.9.: Zitat von Anna Cavazzini

Die Europäische Kommission muss auf die wachsenden Proteste reagieren und das EU-Mercosur-Abkommen stoppen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Lieferketten frei werden von illegaler Abholzung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.

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CC BY UNHCR

Grüne/EFA fordern Antwort auf massenhaftes Sterben im Mittelmeer

Innenminister-Rat/Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer gestrigen Bewerbungsrede zur Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und...

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© ktsimage

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal

Freihandel

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal. Den Preis für das Mercosur-Abkommen zahlen Bauern, Umwelt und Klima.

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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

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Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet ...

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JLogan (CC BY-SA 3.0)

EU-China-Gipfel Di, 9. April

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...

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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Operation Sophia

Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten ein...

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Picture credit Pavel Korr - Istock

Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

Europäischer Verteidigungsfonds

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...

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@jacob-valerio

Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa

Atomwaffen

Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...

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shannonpatrick17 (CC BY 2.0)

Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Nord Stream 2

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

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©jorge-gonzalez

EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Marokko

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

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Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.

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