Europa und die Welt

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

EU-Afrika-Strategie

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vorgestellt, morgen (Dienstag, 10. März) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Schattenberichterstatterin für die EU-Afrika-Strategie ...

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.

Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien

Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...

Mercosur/Amazonas

Plenardebatte heute, 17.9.: Zitat von Anna Cavazzini

Die Europäische Kommission muss auf die wachsenden Proteste reagieren und das EU-Mercosur-Abkommen stoppen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Lieferketten frei werden von illegaler Abholzung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.