Europa und die Welt

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Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

Europäischer Verteidigungsfonds

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...

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@jacob-valerio

Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa

Atomwaffen

Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...

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shannonpatrick17 (CC BY 2.0)

Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Nord Stream 2

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

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©jorge-gonzalez

EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Marokko

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

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Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.

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© ktsimage

EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

INF-Vertrag

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung kann zu einem globalen atomaren Wettrüsten und einer schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit führen. Den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot atomarer Waffen aus dem Jahr 2017 haben bisher 70 Staaten unterzeichnet und 20 Staaten ratifiziert. In der Europäischen Union hat bisher nur Österreich den Verbotsvertrag ratifiziert.

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Macedonia Map © mjbs

Historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden

Griechenland/Nord-Mazedonien

Die historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden in der Region. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben große Hürden genommen, um mit dem Ende des Namensstreits den Frieden zwischen beiden Ländern zu sichern und Nord-Mazedonien die Tür für eine Zukunft in der Europäischen Union zu öffnen.

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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Wir brauchen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer

Mission Sophia

„Die Bundesregierung muss sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm, an dem sich alle Staaten beteiligen und die Aufnahme der Flüchtlinge geregelt ist, damit die Verantwortung fair geteilt ist." Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen für die Europawahlen.

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Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.

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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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© lilly3

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Sichere und legale Wege in die Europäische Union sind ein Akt der Menschlichkeit

Humanitäre Visa

Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht von Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (...

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