Europa und die Welt

Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use

Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.

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© sceka

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

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Die Europäische Union muss die Rechte der Rumänen verteidigen

Rumänien

Heute debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă über Korruption und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien. Im Sommer protestierten Tausende Rumänen gegen Versuche der Regierung, die Regeln gegen Korruption zu entschärfen; die rumänische Polizei ging mit aller Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen trieb im Juli die Entlassung von Laura Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, voran, und will eine Amnestie für wegen Korruption angeklagte Beamte durchsetzen.

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Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller

Ungarn

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg: „Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...

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Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Ungarn

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.

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Picture credit Pavel Korr - Istock

Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern

Killerroboter

Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...

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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...

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Steindy (CC BY-SA 3.0)

Sebastian Kurz befeuert Europas Spaltung

Österreichische Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft und die heutige Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Migrants © Samuel Aranda

Schlussfolgerungen des EU-Gipfels

Zitat von Ska Keller

Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda.

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Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat

Ungarn

Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung von Berichterstatterin Judith Sargentini, Grünen/EFA-Fraktion. Nach seiner Wiederwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Das so genannte „Stopp Soros-Gesetz“ macht die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nahezu unmöglich.

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