Europa und die Welt

Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Sichere und legale Wege in die Europäische Union sind ein Akt der Menschlichkeit

Humanitäre Visa

Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht von Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (...

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Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

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UNHCR, CC BY-NC 2.0

Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk

Asylpaket

Die Europäische Kommission hat soeben angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.

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No border crossing © imagemonkey

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Grenzkontrollen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“

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Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)

Globale Migration braucht globale Antwort

UN-Migrationspakt

„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“ Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie

Investitionen aus Drittländern

„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert.

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Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use

Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.

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© sceka

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

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Die Europäische Union muss die Rechte der Rumänen verteidigen

Rumänien

Heute debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă über Korruption und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien. Im Sommer protestierten Tausende Rumänen gegen Versuche der Regierung, die Regeln gegen Korruption zu entschärfen; die rumänische Polizei ging mit aller Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen trieb im Juli die Entlassung von Laura Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, voran, und will eine Amnestie für wegen Korruption angeklagte Beamte durchsetzen.

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Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller

Ungarn

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg: „Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...

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Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Ungarn

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.

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