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European Council
Presse­mitteilung |

Gipfeltreffen

EU leaders will meet virtually for an EU Council Summit, to discuss among other things, the Covid-19 pandemic and vaccine roll out, and transatlantic relations with US President Joe Biden, who will join for part of the meeting. This summit is the first time EU leader sit together after China announced sanctions against several MEPs, inclu…
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

The Chinese government listed sanctions against Greens/EFA Member Reinhard Bütikofer and fellow MEPs Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann, and Michael Gahler and the Parliament's Human Rights Subcommittee, as well as Belgian Green MP Samuel Cogolati and MPs from the Netherlands and Lithuania and think tanks experts. The move…
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

EU Foreign Affairs Ministers will decide on the establishment of a European Peace Facility. The new instrument will allow the EU (as a bloc) to export arms to third countries for the first time. The budget for financing joint civilian and military operations is to be €5 billion by 2027.
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

European Union Foreign Ministers have adopted targeted sanctions against Chinese officials in response to ongoing human rights abuses, internment and forced labour of more than one million Uighurs in China's Xinjiang Autonomous Region and for restrictions on freedoms in Hong Kong. The updated list of sanctions now also includes individual…
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Asyl/EU-Außengrenzen

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Bericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie" mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen.
© Rauf Guliyev
Aktuelles |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...
Presse­mitteilung |

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und …
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
ECRE / R. Carvalho
Presse­mitteilung |

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage a…