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    • Presse­mitteilung |

    Hongkong/Resolution mit Aufruf zu politischem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking - Zitat von Reinhard Bütikofer

    Anlässlich der Einstellung der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily in Hongkong stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Resolution ab, die Abstimmungsergebnisse werden heute (Donnerstag, 8. Juli) voraussichtlich ab 16:30 Uhr bekannt gegeben. Es wird eine große fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. In der Resolut…
    European Council
    Presse­mitteilung |

    EUCO 24./25. Juni - Zitat von Ska Keller

    Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 24./25. Juni) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Europäische Union basiert auf den Grundrechten und Menschenrecht...
    Presse­mitteilung |

    Belarus: Zitat von Ska Keller

    Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
    @d_boeselager
    Presse­mitteilung |

    EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem

    Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeld…
    Ludvig14 CC BY-SA 3.0
    Dokument |

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland: Bausteine für eine strategische Neuausrichtung

    Es ist an der Zeit für eine Neuaufstellung gegenüber der Russischen Föderation. Die letzten Monate haben besonders deutlich gezeigt, dass wir eine weiterentwickelte Strategie benötigen.
    CC BY dschenck
    Presse­mitteilung |

    Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey

    Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäisch...
    European Council
    Presse­mitteilung |

    Gipfeltreffen

    Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, d...
    globe on grass ©Guillaume de Germain
    Presse­mitteilung |

    Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

    Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Gr&...
    Presse­mitteilung |

    EU-Friedensfazilität

    Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budg...
    ©andrew-neel
    Presse­mitteilung |

    Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

    Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die E...