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CC BY dschenck
Presse­mitteilung |

Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey

Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäisch...
European Council
Presse­mitteilung |

Gipfeltreffen

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, d...
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Gr&...
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budg...
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die E...
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Asyl/EU-Außengrenzen

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Bericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie" mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen.
© Rauf Guliyev
Presse­mitteilung |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...
Presse­mitteilung |

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und …
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.