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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.

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Budapest - Hungary © Jaap Hart
© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...

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©all-bong

Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.

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Europäisches Ideenlabor

03.02.2017

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

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Ansehen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag

Effektive Sicherheit statt Weiter so

Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch die Themen für das Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Freitag (20. November) nach den Anschlägen von Paris vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäisch...

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EU-Innenministertreffen

Innenminister setzen Zusammenhalt der EU aufs Spiel

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am späten Montagabend nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:"Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verlieren sich auf Kosten der Flüchtlinge in...

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Internationaler Frauentag/Gleichstellungspolitik

EU muss wieder treibende Kraft für Frauenrechte werden

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche (Dienstag) über einen Bericht zur Gleichstellung von Männer und Frauen in der EU ab. Die EU tritt bei der Stärken von Frauenrechten auf der Stelle, kritisieren die Vertreterinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Frauenausschuss des Europäischen...

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Auschwitz Gedenken

Aufforderung zum Widerstand gegen Hass, Verfolgung und Gewalt

Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, nimmt heute in Vertretung von Präsident Martin Schulz an den Gedächtnisfeiern in Auschwitz teil. Sie erklärt dazu: „Nach Auschwitz kommen, heißt dem Unfassbaren gegenüber zu treten. Nach Auschwitz kommen, heißt aber auch gege...

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Frauen-Quote

EU-Mitgliedsländer müssen letzte Chance nutzen

An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Ministerinnen und - minister zum Wettbewerbsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht die Richtlinie für mehr Frauen in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen. Nach bisherigem Stand werden sich die Ministerinnen und Minister aber lediglich au...

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Europäischen Parlament

08.10.2014

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird ein Konzert geben

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zusammen mit Abgeordneten von vier anderen Fraktionen, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, das Eu...

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Grundrechte und Einwanderung

Die Grünen Abgeordnete Judith Sargentini über die provokativen Nominierungen in den beiden Ressorts

Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett insgesamt zufrieden?Juncker hat zwar Postives verlauten lassen, was die Dringlichkeit angeht, mit der auf die Flüchtlingsproblematik und die Verletzungen der Grundrechte in Europa reagiert werden muss, aber die Auswahl seiner Kandidaten wirft e...

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Europäischer Roma-Gipfel

Integration auf lokaler Ebene in den Vordergrund

Morgen findet in Brüssel der dritte europäische Roma-Gipfel unter dem Titel "EU Roma Policy goes local" statt ‒ und damit der erste Gipfel seit Verabschiedung der sogenannten EU-Roma-Strategie im Jahr 2011. Es soll darüber beraten werden, welche Fortschritte die EU-Maßnahmen zur Roma...

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