Schwerpunkte

Schluss mit der Wild-West-Manier

Arbeitnehmerrechte

Arbeitsverträge, einklagbare Rechte, überschaubare Probezeiten und Aufklärung über Rechte und Ansprüche fordert die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und gab soeben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über den Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen.

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Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.

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Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.

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EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.

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Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.

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Soziale Rechte müssen für alle gelten

Entsenderichtlinie/Verkehr

Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsmandat für das Mobilitätspaket an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion besteht nun die Chance, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission eine stärkere Position für Arbeitnehmer im Transportsektor zu verhandeln.

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Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

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Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.

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Female worker in warehouse © Steve Debenport

Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke

Paket zu sozialer Gerechtigkeit

die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozi...

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Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben. Fast 130.000 Mens...

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Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...

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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Dual use-Exporte

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...

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