Soziale Rechte

Europäischer Mindestlohn

Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Grüne/EFA setzen leicht zugängliche Hilfe durch

EU-Hilfsfonds für benachteiligte Personen

Die Corona-Krise trifft die Ärmsten besonders hart. Für viele Obdachlose, Kinder aus armen Familien und alle anderen, die auf Essensspenden angewiesen sind, sind administrative Hürden schwer zu überwinden. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bedürftige Menschen nun schneller und ohne großen Aufwand mit Essen, Kleidung und dem Nötigsten versorgen können.

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...

EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

EuGH-Urteil Polen/Justizreform

Zitat von Terry Reintke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rechten für Arbeitnehmer auf die Straße. Vor dem Tag der Arbeit stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen für ein soziales Europa vor. Trotz des ...

EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ende der Neiddebatte

Zitat von Monika Vana

die Einigung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommentiert Monika Vana, sozialpolitische Sprechern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Männer in Spitzenpositionen

Zitat von Terry Reintke und Sven Giegold

Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschied...