Soziale Rechte

Women working in textile factory

Die Europäische Union wird ein Stück sozialer

EU-Arbeitsbehörde

„Die Europäische Union wird ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Verhandlungsergebnis:


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EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.


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Creative Commons CC0

EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

Mobilitätspaket/LKW-Fahrer

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern.


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Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.


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Rechtsausschuss will mehr Schutz für Hinweisgeber

Whistleblower

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.


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Wahlkampfmanipulation stoppen

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.


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kai pilger

Schluss mit der Wild-West-Manier

Arbeitnehmerrechte

Arbeitsverträge, einklagbare Rechte, überschaubare Probezeiten und Aufklärung über Rechte und Ansprüche fordert die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und gab soeben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über den Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen.


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© Nancy Louie

Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.


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Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.


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EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.


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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.


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Rolf van Melis | CC

Soziale Rechte müssen für alle gelten

Entsenderichtlinie/Verkehr

Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsmandat für das Mobilitätspaket an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion besteht nun die Chance, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission eine stärkere Position für Arbeitnehmer im Transportsektor zu verhandeln.


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