Soziale Rechte

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Verpasste Chance

EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller.


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Dan Nguyen (CC BY-NC 2.0)

Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Das Europäische Parlament hat für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten, eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.


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©chuttersnap

Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.


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Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Sozialer Schutz ist Herzstück des Europäischen Projekts

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vorgelegt. Die Europäische Kommission will das Recht auf Grundsicherung beschränken, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europ...


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Betriebsrenten

Pensionsfonds müssen Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über neue Regeln zur betrieblichen Altersvorsorge abgestimmt (1). Dank der Hartnäckigkeit der Verhandlungsdelegation des Europaparlaments, müssen bei den Investitionen in Zukunft nachhaltige und ökologische Kriterien berücksichtigt werden wi...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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Kampf gegen soziale Ausbeutung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann zeigen, dass er es ernst meint

Der Bericht über soziale Ausbeutung wurde heute von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen. Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:„Die soziale Ausbeutung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer m...


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Entsenderichtlinie

Grundprinzip der EU darf nicht zu leerem Versprechen werden

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, die so genannte „Gelbe Karte“ von 11 EU-Mitgliedstaaten zurückzuweisen und an ihrem Vorschlag für eine neue Entsenderichtlinie festzuhalten. Unter anderen Dänemark, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei verweisen au...


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Adoption of "Privacy Shield“, 12 July 2016

Jan Philipp Albrecht

https://www.janalbrecht.eu Adoption of "Privacy Shield“, 12 July 2016 Max Schrems - the Austrian privacy activist and founder of the group called Europe versus Facebook - interviewed by Jan Albrecht, Green home affairs and data protection spokesperson. Background: In a landmark ruling on October 6th 2015 the European Court of Justice has ruled that data sharing between the EU and US under the Safe Harbor decision is invalid. The so called "Privacy Shield" replaces the Safe Harbor decision that stood for more than 15 years before being struck down. The Commission has today signed a blank cheque for the transfer of personal data of EU citizens to the US, without delivering equivalent data protection rights. The 'Privacy Shield' framework does not seem to address the concerns outlined by the European Court of Justice in ruling the Safe Harbor decision illegal. In particular the individual rights of consumers are still too weak and blanket surveillance measures are still in place. In this context, the Commission should not be simply accepting reassurances from the US authorities but should be insisting on improvements in the data protection guaranteed to European consumers. Despite the fact that, the EU's new Data Protection Regulation will enter into force in May 2018, a revision of the Privacy Shield to take account of these revised rules is not foreseen. More background information on Privacy Shield http://gruenlink.de/17f1 Comments? Thumps up?! https://www.janalbrecht.eu Annahme des Privacy Shields Max Schrems, österreichischer Datenschutzaktivist und Gründer von europe-v-facebook.org, im Interview mit Jan Albrecht zur neuen Regelung von Datentransfers in die USA: Privacy Shield. Hintergrund: Die Safe-Harbor-Entscheidung, das Verfahren für den Datentransfer aus der EU in die USA, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 für ungültig und erklärt worden. Kläger vor dem EuGH war Max Schrems. Seine erfolgreiche Klage ist ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in der EU. Mit dem Privacy Shield erteilt die Europäische Kommission den USA einen Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA und missachtet damit Forderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängerregelung Safe Harbor. Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist. Es ist daher ein Fehler, dass die EU-Kommission die jetzigen Zusicherungen akzeptiert, ohne auf Nachbesserungen zu bestehen. EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss unmissverständlich klarmachen, dass mit der Anwendung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 auch Nachbesserungen bei den Regeln für die Datenweitergabe in die USA erforderlich sein werden.“ Mehr Hintergrundinformationen zu Privacy Shield http://gruenlink.de/17f1 Kommentare? Daumen hoch?!


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Protection of whistle-blowers

Plenary speech by Sven Giegold


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