Gesellschaft

Sammelklagen

Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


de | en | fr
bigstock-Ill-Boy-In-Hospital-Bed

Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.


de | en | it | fr | es

Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.


de | fr | en | it

Rechtsausschuss will mehr Schutz für Hinweisgeber

Whistleblower

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.


de | en | it | fr | es
Picture credit : david-hellmann - Unsplash

Bahnfahren mit dem Rad soll einfacher werden

Fahrgastrechte

Bahnkunden sollen zukünftig EU-weit höheren Anspruch auf Entschädigungen ohne das Schlupfloch höhere Gewalt haben, ihre Rechte auch bei Fahrten mit mehreren Bahnanbietern vollumfänglich gewährt bekommen und Fahrräder in der Bahn mitnehmen können.


de | en | fr | it | es

Wahlkampfmanipulation stoppen

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.


de | fr | it | en
kai pilger

Schluss mit der Wild-West-Manier

Arbeitnehmerrechte

Arbeitsverträge, einklagbare Rechte, überschaubare Probezeiten und Aufklärung über Rechte und Ansprüche fordert die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und gab soeben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über den Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen.


de | fr | es | it | en
© Nancy Louie

Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.


de | en | es | it | fr

Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.


de | en | it | fr

EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.


de | en | it | fr | es
(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.


de | en | fr | es | it
Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)

EU-Kommission muss penibel auf systematische Tricksereien prüfen

Abgasmanipulation/Kartellrechtsverfahren

Das Kartellrechtsverfahren der Europäischen Kommission gegen VW, Daimler und BMW wegen möglicher Absprachen über manipulierte Abgassysteme kommentiert Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion


de | en | fr | it