Gesellschaft

Rolf van Melis | CC

EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...


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Gero_Nagel (CC BY 4.0)

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Urheberrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.


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© dagmar heymans

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ende der Neiddebatte

Zitat von Monika Vana

die Einigung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommentiert Monika Vana, sozialpolitische Sprechern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Männer in Spitzenpositionen

Zitat von Terry Reintke und Sven Giegold

Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschied...


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Pgiam istock

EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt

Glyphosat

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt,...


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Women working in textile factory

Die Europäische Union wird ein Stück sozialer

EU-Arbeitsbehörde

„Die Europäische Union wird ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Verhandlungsergebnis:


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EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.


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Creative Commons CC0

EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

Mobilitätspaket/LKW-Fahrer

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern.


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© lilly3

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.


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Sammelklagen

Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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bigstock-Ill-Boy-In-Hospital-Bed

Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.


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Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.


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