Gesellschaft

Tax avoidance

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.


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@Kristian Auth

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.


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@Kristian Auth

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.


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Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gese...


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Female worker in warehouse © Steve Debenport

Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke

Paket zu sozialer Gerechtigkeit

die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozi...


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Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben. Fast 130.000 Mens...


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EU Council CC BY-NC-ND 2.0

Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...


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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Dual use-Exporte

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...


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Child & dad playing in the grass©ZoneCreative

Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.


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EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele

CO2-Vorgaben für Autos

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU...


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.


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EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

ePrivacy-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.


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