Gesellschaft

Circular economy

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Nachhaltiger Binnenmarkt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.


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people sign © Brandon Laufenberg
© Brandon Laufenberg

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Sammelklagen

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Handhabe gegen widrige Geschäftspraktiken


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Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske

Europäischer Mindestlohn

Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.


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Circular economy

Anna Cavazzini gewählt

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist


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poland supreme court
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln

Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europä...


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Paper work, Office Work, Contract signature
©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen


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Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.


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Picture of people together
People together

Grüne/EFA setzen leicht zugängliche Hilfe durch

EU-Hilfsfonds für benachteiligte Personen

Die Corona-Krise trifft die Ärmsten besonders hart. Für viele Obdachlose, Kinder aus armen Familien und alle anderen, die auf Essensspenden angewiesen sind, sind administrative Hürden schwer zu überwinden. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bedürftige Menschen nun schneller und ohne großen Aufwand mit Essen, Kleidung und dem Nötigsten versorgen können.


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Graphic featuring gender equality

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...


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European Green Deal
European Green Deal // Wind turbine construction

EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.


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People together
People together

Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.


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Durchbruch für den Klima-Haushalt

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.


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