Gesellschaft

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Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.


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EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele

CO2-Vorgaben für Autos

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU...


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.


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EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

ePrivacy-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.


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@Kristian Auth

Ausbeutung stoppen

Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt.


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Gut für Mensch, Umwelt und Wirtschaft

Energie-Effizienz von Gebäuden

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit...


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@dominik-scythe

Zitat von Michael Cramer

Ryanair

Vor der Debatte im Europäischen Parlament zu den zahlreichen Flugausfällen bei Ryanair hier ein Zitat von Michael Cramer.


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© tanner-van-dera

Mehr politischer Druck notwendig

Schengen und Migrationsagenda

Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller: "Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf ein...


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©markus-spiske

GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos

Dieselgate-Debatte im EU-Parlament

Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.


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caroline-attwood

EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten

Fipronil-Skandal

Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...


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©drew-coffman

EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.


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©henry-be

EU-Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Hormonverändernde Schadstoffe

Am heutigen Dienstag haben die EU-Mitgliedsstaaten über Kriterien zur Identifizierung von hormonverändernden Schadstoffen, so genannte "endokrine Disruptoren", abgestimmt. Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäische...


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