Transparenz

Grüne/EFA Pressebriefing

13.11.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. November 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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© sceka

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.


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CC Heine Christiansen

Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen vom Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, wenn sie weniger als 100 Mitglieder zählen.


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©alejandro-escamilla

Grüne/EFA Pressebriefing

23.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 23. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.


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Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Geldwäsche/Malta

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.


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Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen

Ungarn und die Lage der Grundrechte

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn: „Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...


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Black silhouettes lobby business © nico_blue

Höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss

Nebeneinkünfte

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben.


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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...


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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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© Colonel

Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold

Europäische Bürgerinitiative

das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli....


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