Transparenz

Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....


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Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit

Whistleblower

Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.


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©ben-rosett

Lobbytransparenz: Rat muss sich Regeln für Lobbytransparenz geben

Zitat von Sven Giegold

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht "Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert unter anderem die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die Ständige Vertretung Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten bieten gar keine Transparenz über ihre Lobbytreffen. Zusätzlich eröffnen spezielle Lobby-Foren Großkonzernen privilegierten Zugang zu Vertretern nationaler Regierungen.


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Legislativer Fußabdruck stärkt europäische Demokratie

Lobbytransparenz

Lobbytransparenz stärkt das Vertrauen in das Europäische Parlament. Die neue Transparenzregel ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie, das ist auch das Verdienst tausender Bürger und vieler Nichtregierungsorganisationen. Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze und erfahren durch den legislativen Fußabdruck schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten auf welche Abgeordneten Einfluss nehmen.


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Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.


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Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei Monsanto ab

Neue Studie

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat von Monsanto abgeschrieben, zu diesem Schluss kommen die Autoren der heute vorgestellten Studie "Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate".


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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.


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David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert

Fall Andrej Babiš

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäische...


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Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.


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Durchbruch für verpflichtende Transparenz beim Lobbyismus

Transparenz

Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion.


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