Transparenz

European court of justice
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn/EuGH

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.


de | en | fr

Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Zitat von Sven Giegold

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.


de | en
Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

FinCEN-Files

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.


de | en | fr
Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.


de | en | fr | es
Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert


de | en
Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...


de | en | fr
A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.


de | en | fr
chairs
©steve-halama

Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

EU-Kommission

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen


de | en | fr
signing
@helloquence

Grüne/EFA fordern unabhängige Kommission zur Untersuchung potenzieller Interessenkonflikte

EU-Kommission

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) werden morgen (Mittwoch, 25. September) und Donnerstag (26. September) darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für Anhörungen designierter EU-Kommissare geben. Die JURI-Abgeordneten untersuchen potenzielle Interessenkonflikte


de | en | fr
A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikt

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofe...


de | en | fr
Whistleblower

Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....


de | en | fr | es
Whistleblower

Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit

Whistleblower

Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.


de | en | fr | es