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Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
Presse­mitteilung |

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

According to a leaked letter in Czech media, the European Commission has reiterated its position that the Prime Minister of Czech Republic, Andrej Babiš, is in conflict of interest between his role as PM and his business dealings.
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Presse­mitteilung |

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.
Presse­mitteilung |

Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.
Images_of_Money | CC BY 2.0
Presse­mitteilung |

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.
Dokument |

Zukunft sichern

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlich…
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
Presse­mitteilung |

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident …
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

On the initiative of the Greens/EFA group, the European Parliament has just voted on a resolution on the Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia. The vote calls on the Commission to enter into dialogue with the Maltese Government in the context of the Rule of Law Framework.
David Sedlecký CC BY-SA 4.0
Presse­mitteilung |

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.
©steve-halama
Presse­mitteilung |

Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten v…