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    USA unterstützen das vorübergehende Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe - Zitat von Ska Keller

    US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.
    European Council
    Presse­mitteilung |

    Gipfeltreffen

    Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, d...
    Covid-19 vaccine/ CC0 Hakan Nural
    Presse­mitteilung |

    Grüne/EFA fordern globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen und Steigerung der Impfstoffproduktion

    Anlässlich der Plenardebatte über die Europäische Impfstrategie fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Steigerung der Impfstoffproduktion und mehr staatliche Investitionen, eine Europäische Eindämmungsstrategie, Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern, eine zeitlich bef…
    European Council
    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel/Corona-Pandemie

    den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlamen.
    Covid-19 vaccine/ CC0 Hakan Nural
    Presse­mitteilung |

    Grüne/EFA fordern mehr europäische Zusammenarbeit und Geschlossenheit

    Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert vor der Plenardebatte über die globale Impfstrategie mehr europäische Zusammenarbeit und Geschlossenheit, schnellere Impfung von Hochrisikogruppen, koordinierte Kontaktreduktionen und Strategien für Schnelltests und die Suche nach Mutationen sowie eine globale Impfstrategie.
    ©skeeze
    Presse­mitteilung |

    Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

    Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.
    Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
    Presse­mitteilung |

    Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

    Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
    © imagemonkey
    Dokument |

    Schengen schützen

    Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzt sich für die Errungenschaften des Schengensystems ein. Vor 35 Jahren, am 14. Juni 1985, legten fünf europäische Mitgliedstaaten in der kleinen Stadt Schengen den Grundstein dafür, dass heute 400 Millionen Menschen in Europa ohne Einschränkungen reisen und zusammenleben können. Di…
    People in a busy street © Ruby Doan
    Presse­mitteilung |

    EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

    Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüss…
    © Sigal Suhler Moran
    Presse­mitteilung |

    Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

    Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.