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    Presse­mitteilung |

    Energiepolitik

    Zu der jüngsten energiepolitischen Positionierung von EU-Kommissar Günther Oettinger (1) erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: "Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwä...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktregulierung

    Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: "Deri...
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    Presse­mitteilung |

    Ernennung von neuen EU-Botschaftern

    Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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    Presse­mitteilung |

    Basel III

    Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1) Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament: "Die neuen Regeln sind ein Schritt i...
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    Presse­mitteilung |

    Kampf gegen Steueroasen

    Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht au...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Resolution zum Kosovo

    Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vize...
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    Presse­mitteilung |

    Grüne Jobs

    Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter (Grüne) zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, u...
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    Presse­mitteilung |

    ECOFIN