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    Presse­mitteilung |

    AKW-Laufzeitverlängerung

    Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Wider...
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    Presse­mitteilung |

    Offshore Öl-Gasbohrungen

    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas angenommen, in der der dringende Bedarf nach strengeren EU-Regelungen zu Sicherheit und Haftung hervorgehoben wird. Die Grünen, die die Debatte im Juni im Europaparlament angestoßen hatten, begrÃ...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Visa-Liberalisierung

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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerungdes Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuermöglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden...
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    Presse­mitteilung |

    Reform des EU-Haushaltes

    Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...
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    Presse­mitteilung |

    Demokratie

    Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berich...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt und ITER

    Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat gestern beschlossen die vom Rat geforderten Mittel für das Kernfusionsprojekt ITER im Jahre 2011 um 47 Millionen Euro auf 304,76 Millionen Euro zu kürzen. Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltausschus...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Wirtschaftsregierung

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Spr...
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    Presse­mitteilung |

    OSZE

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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt