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Presse­mitteilung |

EU-Klima- und Energiepolitik für 2030

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 vorgestellt. Der heutige Vorschlag soll eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März in Brüssel vorbereiten. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Vorschläge....
Aktuelles |

CO2-Abscheidung und Lagerung (Carbon Capture and Storage - CCS)

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute einem umstrittenen Initiativbericht zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zugestimmt.CCS ist eine unsichere, teure und energieintensive Technologie, die Kohlendioxid (CO2) bei der Energieerzeugung abspalten soll, um es in unterirdischen La...
Presse­mitteilung |

EU-Klima- und Energiepolitik

In einer gemeinsamen Sitzung des Industrie- und des Umweltausschusses stimmten die Abgeordneten heute über einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 ab. Die Grünen begrüßen, dass die Abgeordneten verbindliche Ziele zur Emissionsminderung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien un...
Presse­mitteilung |

Beihilfen im Energiesektor

Morgen wird Wettbewerbskommissar Almunia mehrere Dokumente im Zusammenhang mit Staatsbeihilfen für den Energiesektor vorlegen. Die Kommission ist dabei, die Leitlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich zu überarbeiten. Zusätzlich dazu wird der Kommissar ein Beihilfeverfahren gegen das deutsc...
Presse­mitteilung |

Bericht zu Subventionen im Energiebereich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird heute seinen Bericht zum Strommarkt und zur Nutzung öffentlicher Gelder im Strombereich vorlegen. Der Bericht hatte schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da die Zahlen für Subventionen für Atomkraft (35 Mrd. Euro) sowie Kohle und Gas (66 Mrd. Euro), d...
Presse­mitteilung |

Staatsbeihilfen

Die EU-Kommission entschied gestern, Atomkraft doch nicht in die Leitlinien für Staatsbeihilfen aufzunehmen wie noch vor dem Sommer vom spanischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgeschlagen. Auch zur Förderung von Erneuerbaren Energien wurden sanftere Töne angeschlagen. Die Grünen begrüßen die...
Presse­mitteilung |

Pflanzenkraftstoffe und Landnutzung

Das Europaparlament stimmte heute über Gesetzgebung ab, die die negativen Klimafolgen mindert, die durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land use change - ILUC) verbunden mit der Produktion von Pflanzenkraftstoffen entstehen. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßt, dass die Emissionen durch ...
Presse­mitteilung |

Staatliche Beihilfen

Presse­mitteilung |

Neue EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen

Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Auch wenn die Vorschläge voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden sollen, liegt ein Entwurf der neuen Regeln den Grünen bereits vor. Dieser ist zwischen Wettbewerbskomm...
Presse­mitteilung |

EEG - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Gestern wurde bekannt, dass die EU- Kommission plant ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung aufzunehmen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmen zahlreicher Industriezweige von der Umlage für Erneuerbaren Energien gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße.  Rebecca HARMS, Vors...