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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Passagierdaten

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament kritisierten heute Großbritanniens neues e-Borders-Programm, das alle Ein- und Ausreisebewegungen zu Land, Schiff und in der Luft zentral erfasst, um Bewegungsprofile aller Passagiere zu erstellen, als unvereinbar mit europäischen Datenschutzprinzipien.
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Presse­mitteilung |

Künftiger EU-Ratspräsident

Zur Ernennung Tony Blairs als offizieller Kandidat Großbritanniens für den Posten des künftigen EU-Ratspräsidenten (nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages) erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Vorschlag der britischen Regierung, Tony...
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Presse­mitteilung |

Kommissionsvorschlag zu Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur für morgen geplanten Bekanntgabe der Visa-Liberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien durch die Europäische Kommission erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Plan der Kommission Bosnien-Herzegowina von der Visa-Liberalisierung für die Staate...
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Presse­mitteilung |

G8-Gipfel

Die G8-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in dieser Woche (8.-10. Juli) in Italien auf eine vage Erklärung zum Klimaschutz geeinigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt dazu:"Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs der reichst...
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Presse­mitteilung |

China-Xinjian

Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen in Urumqi, der Hauptstadt des Uigurisch Autonomen Gebietes Xinjiang in der Volksrepublik China, sind viele Menschen getötet und verletzt worden. Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europäischen Parlament kommentiert:"Diese Unruhen sind ein Erge...
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Presse­mitteilung |

G8-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Ökonomien treffen sich am Rand des G8-Gipfels in dieser Woche (8. bis 10. Juli), um die Bemühungen um ein internationales Abkommen zum Klimaschutz zu besprechen. Im Vorfeld dieses Treffens kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im...
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Presse­mitteilung |

ECOFIN-Rat

Zur heutigen Tagung des ECOFIN-Rats und der Herausforderung Finanzkrisen zu verhindern, erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Fraktion Die Grünen/EFA:"Es ist erfreulich, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU endlich erste Maßnahmen gegen krisenverstärkende Regeln im Bankenwesen ...
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Presse­mitteilung |

Barroso

Zur Ankündigung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, die Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit Barrosos als Kommissionspräsident nicht im Juli durchzuführen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen /EF...
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Presse­mitteilung |

Schwedische EU-Präsidentschaft

Zur heute beginnenden schwedischen Ratspräsidentschaft erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die Grünen betonen auch gegenüber der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit...
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Presse­mitteilung |

Kroatien

Zum heutigen Rücktritt des kroatischen Premierministers Ivo Sanader meint der deutsche Europaabgeordnete Milan Horá?ek, Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Ich bedaure den Rücktritt von Premiermini...