Belarus
Kein Dialog ohne Freilassungen, kein Geld ohne Reformen
Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zur Inhaftierung des weißrussischen Aktivisten Ales Beljazki erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
"Die Verhaftung von Ales Beljazki war ein weiterer Beweis für Lukaschenkos Absicht, jegliche Kritiker seines Regimes mundtot zu machen. Die Verhaftungen und Einschüchterungen von Opposition, Menschenrechtsgruppen und Journalisten dauern unvermindert an. Daran ändern auch die heutigen Freilassungen einzelner Oppositioneller nichts. Vorschläge aus Minsk wie die Einrichtung eines runden Tisches sind vor diesem Hintergrund nicht ernst zu nehmen.
Zutiefst bedauerlich ist, dass die Behörden von EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Litauen bei der Verhaftung Beljazkis indirekt mitgewirkt haben. Durch die fahrlässige Übermittlung von Kontodaten sind noch dutzende weitere Aktivisten in ernsthafte Gefahr gebracht worden.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass europäische Großbanken bis vor kurzem am finanziellen Überleben des Regimes mitgewirkt haben, indem sie Kredite für das wirtschaftlich stark angeschlagene Regime in Europa beschafft und damit Forderungen von EU und IWF untergraben haben.
Die EU und vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten müssen schärfer als bisher die Einhaltung der EU-Richtlinien und Sanktionen überwachen und mögliche Schlupflöcher schließen. In den Beziehungen der EU zu Belarus muss gelten: Kein Dialog ohne bedingungslose Freilassungen aller politischen Gefangenen, kein Geld ohne Reformen."
