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Chatkontrolle: Vorschlag der EU-Kommission kommt Massenüberwachung gleich

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 11. Mai) den Gesetzentwurf „Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch” vorgelegt, darin vorgesehen auch die so genannte Chatkontrolle. Chatkontrolle bedeutet, dass private Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten einschließlich Gamingchats und Datingportalen sowie Videokonferenzanbieter verpflichtet werden sollen, private digitale Kommunikation nach möglichem strafbarem Material und Anbahnungsversuchen zu durchsuchen und den Behörden zu melden. Die Grünen/EFA lehnen die Chatkontrolle als anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ab und fordern stattdessen, Polizei und Ermittlungsbehörden besser auszustatten. Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlicher, Organisationen von Anwältinnen und Anwälten und der Deutsche Kinderschutzbund hatten die Chatkontrolle bereits in der Vergangenheit abgelehnt.

Patrick Breyer (Piratenpartei), Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Der Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mit fehleranfälligen Algorithmen ist nichts anderes als Massenüberwachung. Eine anlasslose Massenüberwachung wäre die Umkehr der Unschuldsvermutung, die lehnen wir ab. Polizei und Ermittlungsbehörden dürfen aus gutem Grund nicht anlasslos unsere Post öffnen, das muss auch für digitale Kommunikation gelten. Wer das digitale Briefgeheimnis zerstört, zerstört Vertrauen. Wer Verschlüsselung aushebelt, gefährdet unsere Sicherheit im Netz.

Der Vorschlag der EU-Kommission birgt die Gefahr, dass sich der Austausch von Videos mit strafrechtlich relevanten Inhalten in das Darknet verlagert und dann kaum noch polizeilich zu ermitteln ist. Der Vorstoß steht im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Wie schon vor zehn Jahren sind untaugliche Netzsperren geplant, statt Strafverfolgerinnen und Strafverfolger endlich zur Meldung und Löschung bekannten Materials zu verpflichten. Das geplante EU-Zentrum sollte sich um die Unterstützung von Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung kümmern, statt um Massenüberwachung und Netzsperren.”

Alexandra Geese, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), kommentiert:

„Über das Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verfolgen, herrscht absoluter Konsens, aber die Wahl der Mittel ist haarsträubend. Wir dürfen nicht aus blindem Aktionismus einen Freifahrtschein für das Überwachen der gesamten privaten Kommunikation von Menschen in der EU erteilen. Der Vorschlag zur Chatkontrolle kommt einer anlasslosen Massenüberwachung gleich und ist nicht akzeptabel.

Traditionelle Ermittlungsmethoden sind effizienter, um Straftäter zu verfolgen und festzusetzen. Wir fordern eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und Jugendämtern, um gezielt in strafrechtlich relevanten Fällen zu ermitteln.“

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