Euro-Rettungsschirm
Slowakisches Nein offenbart politische Fehlkonstruktion der Eurozone
Gestern am späten Abend hat das slowakische Parlament die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms EFSF abgeleht. 16 von 17 Parlamenten der Eurozonen-Staaten hatten bereits zugestimmt. Die slowakische Regierungschefin hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden. Die sozialdemokratische Opposition hat damit ihr Ziel erreicht und die Regierung zu Fall gebracht. Damit verzögert sich die Erweiterung des Schirms bis eine neue Parlamentsabstimmung möglich ist.
Dazu erklären Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
„Die Stabilität der Eurozone darf nicht nationalen Machtspielen überlassen werden. Dass der Rettungsschirm am Nein des letzten von 17 Parlamenten scheitert, offenbart die politische Fehlkonstruktion der Eurozone.
Ähnliches gilt für die Verschiebung des Europäischen Rates wegen Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland,(1) die wiederum durch Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU, CSU und FDP verschlimmert werden.
Die Eurozone braucht letztlich echte europäische Institutionen nach der Gemeinschaftsmethode, also ein Europäisches Finanzministerium unter Kontrolle des Europäischen Parlaments.“
