Ukraine

Das Europäische Parlament nahm heute einen Entschließungsantrag zur Situation in der Ukraine an. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute mit Nachdruck eine politische und friedliche Lösung der Krise in der Ukraine gefordert. Alle Gewalthandlungen müssen sofort aufhören, alle inhaftierten Demonstranten freigelassen werden. Außerdem soll so schnell wie möglich eine Übergangsregierung eingesetzt werden, die dann Neuwahlen vorbereiten kann.

Ich begrüße, dass die Europa-Abgeordneten auch die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine unterstützt haben. Das tatkräftige Engagement von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Kiew kann eine weitere Eskalation verhindern und trägt zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien bei.

Auf die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch muss der diplomatische Druck verstärkt werden. Das EU-Parlament hat sich heute für personenbezogene gezielte Sanktionen gegen alle Amtsträger und ihre Geldgeber (Oligarchen) ausgesprochen, die für die Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich sind. Möglich sind Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum. Auch die Bemühungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen Banken müssen verstärkt werden."