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Grenzabkommen Slowenien/Kroatien

Lunacek: „Slowenisches Ja ist Stabilitätsanker für die ganze Region“

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Slowenien zum jahrzehntelang umstrittenen Grenzabkommen mit Kroatien:

"Das mehrheitliche Ja der SlowenInnen ist ein großer Fortschritt für den europäischen Stabilisierungsprozess am Balkan. Der nationalistischen Hetze wurde damit von der slowenischen Bevölkerung eine deutliche Absage erteilt – ein Signal, das auch von den Menschen in anderen Ländern der Region gehört werden und dem europäischen Projekt neuen Schwung verleihen sollte. Ich plädiere darüber hinaus an die Vernunft der PolitikerInnen europaweit, in Zukunft Grenz- oder Namensstreitigkeiten nicht weiter zur Verhinderung oder Verlangsamung von Beitrittsprozessen zu missbrauchen. EU-Europa ist dazu gedacht, Grenzen zu öffnen und zu überwinden und nicht neue Grenzen zu schaffen oder alte zu verfestigen!"

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Ulrike Lunacek
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