Fraktionsvorsitzende fordern EU-Kommission auf, Justizreform zu stoppen

am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen die polnische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die polnische Regierung fährt einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine politische Justiz ist ein Schlag ins Gesicht der Polen. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat kosmetische Korrekturen ohne viel Substanz präsentiert. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Tabubruch mit einem Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu stoppen und die polnische Regierung davon abzuhalten, unliebsame Richter zu entlassen.“

Interfraktioneller Brief an Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans

Plenardebatte über die geplante Justizreform von Mittwoch (13. Juni)

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