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Digital Services Act/Gesetz über digitale Dienste: Voraussichtlich finaler Trilog heute (Fr, 22.4.) - Zitate von Alexandra Geese und Patrick Breyer

Die Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) gehen in die letzte Runde. Für morgen (Freitag, 22. April) ist ab 9:30 der finale Trilog geplant.

Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), zum neuen Grundgesetz für das Internet:

„Das Gesetz über digitale Dienste braucht Zähne, es muss Überwachungswerbung und manipulative Praktiken von Online-Plattformen in die Schranken weisen. Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz über digitale Dienste das Grundgesetz für das Internet wird, das Hass, Hetze und Desinformation ausbremst, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärkt und Online-Plattformen in die Pflicht nimmt wie noch nie. Wir starten mit einem starken Gesetz über digitale Dienste aus der EU heraus die Big Tech-Revolution.

Wir werden uns mit klaren Regeln gegen das Prinzip Spaltung und das Geschäft mit Krawall-Nachrichten, gefakten Videos und Hass-Kommentaren wehren. Das Gesetz über digitale Dienste sollte das Ende der Algorithmen besiegeln, die angst- und wutgesteuerte Beiträge nach oben spülen. Die Zivilgesellschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benötigen für eine unabhängige gesellschaftliche Kontrolle der Plattformen ungehinderten Zugang zu Plattform-Daten, dann kann das Gesetz über digitale Diente zum Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Sensible persönliche Daten wie Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sowie Daten von Kindern und Jugendlichen sollten nicht mehr zu Werbezwecken abgegriffen und genutzt werden dürfen. Das Gesetz über digitale Dienste kann der Beginn eines digitalen Frühlings und der erste, entscheidende Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit im Netz werden.“ 

Patrick Breyer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments im mitberatenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Abgeordneter der Piratenpartei und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die letzten Verhandlungen entscheiden über zentrale Fragen des Grundrechtsschutzes im Netz. Um die digitale Meinungsfreiheit zu schützen und zum Beispiel die Onlinedokumentation russischer Kriegsverbrechen zu gewährleisten, sollten fehleranfällige Uploadfilter nicht verpflichtend sein. Und um ausländische Spionage zu stoppen und Europas digitale Souveränität zu verteidigen, werden wir uns für ein Recht auf sichere Verschlüsselung einsetzen. Wenn wir unsere Grundrechte wirklich gegen die überwachungskapitalistische Macht globaler Internetkonzerne durchsetzen wollen, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger außerdem per „Do not track“-Einstellung vor nervtötenden Einwilligungsbannern und allgegenwärtiger Überwachungswerbung schützen können.“

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