EVP macht Klimaleugner zu Chefverhandlern und setzt Gesundheit, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel

Die Konservativen haben die Verantwortung für das EU-2040-Klimaziel in die Hände von Klimaleugnern gelegt und verzögern die Verabschiedung des Gesetzes. Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnte die Anträge der demokratischen Fraktionen auf ein Eilverfahren heute (Mittwoch, 9, Juli) ab. Es wird nun schwieriger, das Klimaziel der EU für das Jahr 2040 rechtzeitig vor der Internationalen Klimakonferenz COP 30 und vor der Frist der Vereinten Nationen für das Einreichen der Klimapläne auszuverhandeln. Das Europäische Parlament wird nun nicht in der Lage sein, seine Position frühzeitig in die Verhandlungen einzubringen, bevor der Ministerrat am 18. September seine Position festlegen will. Auch eine Einigung vor der Klimakonferenz in Belém steht nun in Frage.

Gestern (Dienstag, 8. Juli) hatte die EVP ermöglicht, dass die Fraktion der so genannten Patrioten die Berichterstattung und damit Verhandlungsführung für das EU-2040-Klimaziel übernimmt.

Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Die EVP sucht den Schulterschluss mit Rechtsextremen, macht Klimaleugner zu Chefverhandlern und setzt Gesundheit, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Rechtsextreme Klimaleugner in mächtiger Verhandlungsposition sind eine Gefahr für den Kampf gegen die Klimakrise, für die Gesundheit der Menschen, Investitionssicherheit in den Wirtschaftsstandort EU und für Europas Glaubwürdigkeit. Die Konservativen hätten den Einfluss der Rechtsextremen mindern können, stattdessen haben sie Klimaleugnern Tür und Tor geöffnet, Europas Klimaschutz weiter zu verzögern und auszuhöhlen.

Eiltempo kennen die Konservativen anscheinend nur bei Rückschritten beim Klimaschutz. Alleine die Hitzewellen der vergangenen Wochen haben in der EU über 2000 Menschenleben gefordert. Der Klimanotstand ist jetzt und er erfordert sofortiges Handeln, stattdessen steht die unheilige Allianz von Konservativen und Rechtsextremen mit dem Fuß auf der Bremse. Die Konservativen riskieren, dass die Kommissionspräsidentin aus den eigenen Reihen mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Brasilien fährt.

Wir Grünen/EFA werden weiter für jeden Millimeter Klimaschutz kämpfen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam an einem starken 2040-Klimaziel vor der internationalen Klimakonferenz zu arbeiten.”