Pressemitteilung


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EU-Gipfel in Mailand

Werbeveranstaltung statt konkreter Projekte


Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mailand zu den Themen Wachstum und Arbeitslosigkeit kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms:

„Arbeit geschaffen hat dieser Gipfel nur für EU-Diplomaten, Journalisten und Hoteliers in Mailand. Es ist eine reine Werbeveranstaltung für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der sich als Macher gegen Arbeitslosigkeit in Szene setzen will.

Die Staats- und Regierungschefs haben bereits vor Monaten eine Jugendgarantie beschlossen, die sechs Milliarden Euro bereitgestellt hat gegen Jugendarbeitslosigkeit, aber seitdem ist nichts passiert. Statt sich immer wieder medienwirksam auf dem roten Teppich zu zeigen, sollten die EU-Regierungen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur von Jugendlichen vorgehen wollen.

Wir Grüne fordern schon seit Monaten, dass die EU eine Investitionsstrategie für nachhaltiges Wachstum braucht. Der von Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionsplan darf keine leere Hülle bleiben, sondern muss konkrete Projekte wie zum Beispiel Energie-Sanierung von Sozialwohnungen enthalten."