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Presse­mitteilung |

Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen. Dazu sagt Ska Keller, die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Mit dem Libyen-Deal setzt die Europäische Kommission einen weiteren Stein in die Mauer zur Abwehr von Flüchtlingen und macht sich in Menschenrechtsfragen unglaubwürdig. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Libyen sind katastrophal: Misshandlungen stehen für Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Dass die EU-Kommission zur Flüchtlingsabwehr dreckige Deals mit Libyen anstrebt, ist inakzeptabel.

Anstatt unmoralische Geschäfte zu betreiben, muss die EU-Kommission weiter daran arbeiten, dass Flüchtlinge fair in der Europäischen Union verteilt werden und sie muss Möglichkeiten schaffen, legal und sicher nach Europa einzureisen."

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Zuständige Abgeordnete

Ska Keller
Ska Keller
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