TTIP-Konsultation

Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

„Die EU-Kommission steckt den Kopf in den Sand. In der Auswertung der rund 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, haben sich 97 Prozent gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Die EU-Kommission versucht, diese überwältigende und klare Aussage zu verwässern und tut die Eingaben als nicht-repräsentative Kampagnenarbeit ab. Die Konsultationen zeigen, dass die Menschen überall in Europa wegen des Investorenschutzes besorgt sind. Die Europäer wollen keine Privatjustiz, mit der multinationale Unternehmen Staaten verklagen können. Deshalb muss das Investorenklagerecht raus aus TTIP und raus aus der Europäischen Handelspolitik.“