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Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU

Cum-Ex-Skandal

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die erste Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, den die Investigativjournalisten von Correctiv in den Cum-Ex Files aufdeckten. Der Skandal kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl und umfasst mindestens 11 Länder und namhafte europäische Banken, Versicherer und Investmentfonds. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat sich zentralen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sollen eine Untersuchung einleiten und die Europäische Kommission soll einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei vorlegen. Die Täter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion erzielte auch eine Mehrheit für die Forderung an die EU-Institutionen und EU-Regierungen, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern, Informationsaustausch und Überwachung zu verbessern, die Finanzmarktregulierung zu stärken und Steuerlücken zu schließen.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividenden-Arbitrage andauert. Die Drahtzieher müssen vor Gericht gestellt, beteiligte Banken zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie diese Verbrechen erleichtert haben. Das Schweigen und die Untätigkeit der europäischen Regierungen und ihrer Finanzminister ist schockierend. Die Schwäche der Regierungen befördert den Eindruck vieler Bürger, dass Banken und Unternehmen folgenlos das Gesetz brechen konnten.

Die Europäische Union muss sich gegenüber Großbanken behaupten, wenn die Mitgliedstaaten dies nicht tun. Mit konsequentem Handeln kann die EU den Bürgern den Wert der Europäischen Union zeigen. Das Europäische Parlament übernimmt die Führung bei der Verteidigung der Steuerzahler. Ein europäischer Skandal erfordert eine entschlossene europäische Antwort. Die Europäische Kommission muss Vorschläge unterbreiten, um den Steuerdiebstahl mit wirksamen Maßnahmen zu verhindern. Das Europäische Parlament fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei. Der automatische Austausch von Steuerinformationen auf europäischer Ebene sollte auf alle Kapitalgewinne ausgedehnt werden."

Briefe von Sven Giegold an die Obleute des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, an den Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde und an den Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht direkt nach der Veröffentlichung des Cum-Ex-Skandals.

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