Europäisches Parlament muss Verhandlungen transparent führen
Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in seinem heutigen wegweisenden Urteil das Europäische Parlament, die Dokumente über Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) zu veröffentlichen. Die Trilog-Verhandlungen sind zentral im Verhandlungsprozess über die EU-Gesetzgebung. Das so genannte „4-Spalten-Dokument“ mit den Positionen des Rats, des Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission inklusive Kompromissvorschläge wurden bisher unter Verschluss gehalten.
Julia Reda, Sprecherin für Transparenz der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt das Urteil:
„Der Europäische Gerichtshof verschafft den Durchbruch auf dem Weg zu mehr Transparenz und Mitsprache der Bürger. Die Luxemburger Richter bringen Licht ins Dunkel der Black Box und erinnern die EU-Verhandler an ihre demokratische Pflicht offener Verhandlungen. Das Europäische Parlament sollte das Urteil vorbehaltlos akzeptieren. Besser noch wäre, wenn die die EU-Institutionen die Geheimhaltung aufgeben und Dokumente über laufende Gesetzesverfahren nicht erst auf Nachfrage veröffentlichen.“
Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, ergänzt:
„Das Urteil ist wegweisend und beendet die Geheimniskrämerei. Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission müssen sich in die Karten schauen lassen und dürfen den mündigen Bürger nicht weiter außen vor lassen. Ohne Transparenz keine Demokratie. Das ist ein großer Tag für die europäische Demokratie.“
