Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien
Zitat von Terry Reintke
Heute (Mittwoch, 10. März) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab 15:00 Uhr über die Versuche der Regierungen Polens, Ungarns und Sloweniens debattieren, freie Medien zum Schweigen zu bringen. In Ungarn werden fast alle Presseverlage von Personen kontrolliert, die der regierenden Fidesz-Partei nahestehen, in Polen hat die Regierung Schlüsselfiguren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgetauscht und erschwert es unabhängigen Medien, Werbeeinnahmen zu erzielen, in Slowenien fährt der Ministerpräsident scharfe Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten und in Ungarn kaufen regierungsnahe Firmen Medienunternehmen auf.
Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird. Die EU-Kommission und der Rat müssen handeln, bevor wir das Ende freier Medien in der EU erleben.
Leider hat die EU-Kommission bisher keine ernsthaften Maßnahmen gegen die sich verschlechternde Situation der Medienfreiheit ergriffen. Wir fordern die EU-Kommission auf, gegen die staatlichen Beihilfen vorzugehen, die die Medienlandschaft in Ungarn verzerren. Der Rat muss endlich ernsthaft die Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn diskutieren. Die EU-Kommission und der Rat müssen die Angriffe der Autokraten auf freie und unabhängige Medien stoppen.“
- Plenardebatte ab 15 Uhr live verfolgen
- Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission schon vor drei Jahren auf, Freiheit und Pluralismus der Medien zu verteidigen
- Im Juli 2018 forderte das Europäische Parlament im Bericht der Grünen/EFA-Abgeordneten Judith Sargentini den Rat auf, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn festzustellen
