Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die Einschränkung der Freiheitsrechte in Hongkong gezielte Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche beschlossen sowie gegen Verantwortliche von Gewalt in Myanmar und wenden den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen an.

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, begrüßt die gezielten Sanktionen:

„Gezielte Sanktionen sind der richtige Schritt, um die chinesische Führung in die Schranken zu weisen. Endlich haben sich die Außenministerinnen und Außenminister dazu durchgerungen, es nicht bei Appellen und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung demokratischer Rechte der Menschen in Hongkong zu belassen. Wir fordern, dass das derzeit verhandelte Investitionsabkommen mit China klare Verpflichtungen auf die Einhaltung internationaler Konventionen gegen Zwangsarbeit enthalten muss. Europäische Unternehmen dürfen nicht weiter von Zwangsarbeit profitieren und müssen Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Partnern abbrechen, wenn sie ihre Produkte in Arbeitslagern herstellen.“ 
 

Hannah Neumann, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, fordert gezielte Sanktionen gegen weitere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen:

„Wir begrüßen, dass der Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen die Verantwortlichen klar benennt und empfindlich trifft. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Gewalt gegen friedlich Protestierende und gegen die Rohingya in Myanmar sanktioniert werden. Jetzt müssen zügig weitere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Reihe sein. So darf die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ungestraft bleiben. Zudem sollte das Instrument in seiner gesamten Bandbreite genutzt werden. Fälle geschlechtsbasierter Gewalt wie systematische Vergewaltigungen in Kriegen und von Unternehmen begangene Umweltverbrechen müssen in Zukunft ebenfalls sanktioniert werden. Wer Menschenrechte verletzt, muss in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern ein Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament und die Einbindung der Zivilgesellschaft.“