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Keine Steuergelder für den Klimakiller Kohle

Strommarkt

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industrie, Research and Energy, ITRE) hat heute (Mittwoch, 21. Februar) die Position zu den Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie für den Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten wollen Verbraucherrechte stärken und den Klimawandel bekämpfen, Subventionen für Kohle massiv verringern und die Energiemärkte für die erneuerbaren Energien öffnen.

Das Mandat wird in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 verkündet, sollte es erwartungsgemäß keinen Widerspruch geben, können die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission („Trilog“) in den kommenden Wochen beginnen.

Claude Turmes, Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt die Forderung nach stärkeren Verbraucherrechten:

„Die Abgeordneten sind bei Verbraucherrechten und Bekämpfung des Klimawandels weitaus fortschrittlicher, als die EU-Regierungen. Die Bürger sollen den Klimakiller Kohle nicht weiter mit Steuergeldern finanzieren. Wir brauchen ein Umdenken weg von der Kohle und hin zu den erneuerbaren Energien, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Strommärkte dürfen Projekte für die Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr gegenüber Kohle und Atomkraft benachteiligen.

Wir wollen die Verbraucherrechte stärken und die Energieunion zu einem Projekt der Bürger machen. Alle müssen ihren Stromanbieter frei wechseln dürfen, einfachen Zugang zu intelligenten Zählern bekommen und von günstigen Preisen profitieren. Wir wollen mehr Verbraucherrechte durch transparente Abrechnungen beim Stromverbrauch.

Energiearmut in den reichsten Ländern der Welt ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Menschen frieren müssen, weil sie ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Die EU-Regierungen müssen Energiearmut bekämpfen und in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen klare Schritte zur Bekämpfung der Energiearmut benennen.“

Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Es ist höchste Zeit und richtig, dass die europäische Zusammenarbeit zur Vermeidung von Stromversorgungskrisen gestärkt wird. Dazu gehört auch, dass bestimmt werden muss, ob es in den betroffenen Regionen grenzüberschreitend Stromknappheit gibt. Es ist nicht sinnvoll, den Betrieb alter fossiler Kraftwerke zu fördern, wenn Stromknappheit in einem Land auch durch bessere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Nachbarstaaten vermieden werden kann."

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