EU-Lieferkettengesetz: Rat stimmt neuem Kompromiss zu, Bundesregierung enthält sich
Soeben (Freitag, 15. März) haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen, einer Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands wegen der Blockadehaltung der FDP zustande. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der April-Plenarsitzung final über den Kompromiss abstimmen.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:
„Menschenrechte siegen über eine massive Lobbykampagne und FDP-Klientelpolitik. Der Krimi der letzten Wochen hat endlich ein Ende. Das Bild, das die Mitgliedstaaten abgegeben haben, ist allerdings äußerst bescheiden. Deals zwischen Regierungen und immer weitere Abschwächungen eines ausgehandelten Texts haben das etablierte Gesetzgebungsverfahren missachtet und das EU-Parlament düpiert.
Besonders ärgerlich ist, dass die FDP ihre Blockadehaltung bis zum Schluss beibehalten hat, obwohl der in letzter Sekunde vorgeschlagene Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft allen ihren Forderungen entgegenkommt. Damit hat die FDP in Brüssel eine Schneise des Chaos hinterlassen, das Image der Bundesregierung als zuverlässiger Verhandlungspartnerin angekratzt und gezeigt, um was es ihr eigentlich ging, das Lieferkettengesetz aus parteitaktischen Gründen zu begraben.
Die gute Nachricht ist, dass die FDP ihr Ziel mit destruktiver Blockadepolitik nicht erreicht hat. Diese Woche alleine wurden in Brüssel drei Kompromisse ohne Deutschland gefunden. Je mehr German vote, desto mehr wird einfach ohne die Bundesregierung entschieden. Ein Bundeskanzler, der einen solch großen Schaden zu verantworten hat, sollte seinen europapolitischen Kompass prüfen.”
