Gelbe Karte gegen Hass und Hetze - EU-Parlament macht Weg frei für Prüfverfahren
AfD-Europapartei ESN/Hassrede
Gegen die europäische ESN-Partei wird ein Prüfverfahren eingeleitet, das hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments soeben (Dienstag, 7. Juli) auf Initiative der Grünen/EFA beschlossen. Das erste Mal in der Geschichte der EU wird eine europäische Partei für Verstöße gegen EU-Werte überprüft. Die ESN-Partei (Europe of Sovereign Nations), in der auch die AfD Mitglied ist, muss sich wegen Verstößen gegen die Werte der EU, darunter rassistische, antisemitische und homophobe Äußerungen, einer Untersuchung durch die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen unterziehen. Der rechtsextremen Partei und ihrer Stiftung drohen der Entzug von rund drei Millionen Euro an EU-Fördermitteln und die Streichung aus dem europäischen Parteienregister, also der Verlust des Parteistatus. Mit einer Entscheidung ist ab Dezember 2026 zu rechnen.
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das EU-Parlament zeigt der AfD-Europapartei die gelbe Karte. Für Hass und Hetze darf es keinen Freifahrtschein geben. ESN und AfD gerieren sich als Anwältinnen der kleinen Leute und ziehen ihnen gleichzeitig deren hart erarbeitete Steuergelder für die Finanzierung eines von Hass getriebenen Geschäftsmodells aus der Tasche. Millionen Steuergelder dürfen nicht weiter Hassrede, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus der AfD-Europapartei finanzieren.”
Hintergrund:
Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die AfD gehört, ist nicht von der Untersuchung betroffen. Parteien und Fraktionen sind auch auf europäischer Ebene voneinander getrennt.
