Grünen/EFA fordern Stopp des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen

Das Europäische Parlament wird heute (Dienstag, 8. März) über die Forderung nach der Abschaffung des Verkaufs europäischer Pässe und Visa abstimmen. Goldene Visa oder Pässe sind Programme für Staatsbürgerschaft und Wohnsitznahme im Gegenzug für Investitionen. Golden Visa oder Pässe haben in den vergangenen Jahren EU-Mitgliedstaaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal angeboten im Austausch für Investitionen. Die Programme werden häufig von russischen Oligarchen genutzt. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht führen zu Sicherheits- und Korruptionsrisiken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit langem, dass die EU-Kommission den Kauf von Visa und Pässen verbietet.

Daniel Freund, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Putins Krieg gegen die Ukraine hat den Kauf von Luxusgütern, Wohnungen und Pässen durch russische Politikerinnen und Politiker und Oligarchen in der EU ins Rampenlicht gerückt. Die Pässe und Visa der Oligarchen und loyalen Diener, die mit dem Regime des russischen Präsidenten ein riesiges Vermögen gemacht haben, riskieren die europäische Sicherheit und sollten sofort überprüft werden. Wir begrüßen Sanktionen gegen Oligarchen, die mit Wladimir Putins Regime in Verbindung stehen, aber durch Goldene Pässe können eben solche Sanktionen umgangen werden. Die EU muss nun aufs Ganze gehen und alle Wege abschneiden, die korrupte Aktivitäten in der Europäischen Union erleichtern.

Für viele ist ein europäischer Pass ein unerreichbarer Traum, die Superreichen kaufen sich EU-Staatsbürgerschaften wie eine Luxusyacht oder einen Sportwagen. Wir sollten verhindern, dass die EU Inhabern und Inhaberinnen eines EU-Passes ermöglicht, Geldwäsche zu betreiben und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Die Europäische Union muss den Pass-Kauf beenden und Steuerhinterziehung ein Ende setzen, gegen Briefkastenfirmen vorgehen, das Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen, ein Register für die Einziehung von Vermögenswerten einrichten und die Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche verbessern."

Hintergrund:

Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, die sich mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche befassen, haben heute eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht, um zu verhindern, dass russische Oligarchen EU-Strukturen missbrauchen, um ihr Vermögen zu verstecken. Die Vorschläge können hier eingesehen werden.