Grünen/EFA fordern: Ankündigungen für Klimaschutz, Wettbewerb und Investitionen, Freiheit und Demokratie jetzt umsetzen
Rede zur Lage der EU
Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union steht heute (Mittwoch, 10. September) im Mittelpunkt der Plenardebatten.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die vernünftigen Ankündigungen der EU-Kommissionspräsidentin dürfen jetzt nicht wieder in der Prozession von Echternach enden, drei Schritte vorwärts und zwei zurück. Wir möchten jetzt konkrete Vorschläge sehen. Die große Frage ist, ob Ursula von der Leyen dabei ihren Parteifreund Manfred Weber an ihrer Seite hat. Der Chef der Konservativen muss beweisen, dass sich die Kommissionspräsidentin auf ihn und seine Fraktion verlassen kann, wenn es um die Zukunft Europas geht. Europas Antwort auf Wirtschaftsflaute, Hitzerekordeund Waldbrände sowie Angriffe auf unsere Demokratie muss mutig und gleichzeitig besonnen sein. Das Zurücknehmen wichtiger Gesetze, das Beschwichtigen von Möchtegern-Diktatoren oder der extremen Rechten ist ein Weg ins Nichts. Europäische Führungsstärke bedeutet, Lösungen gegen Klimawandel zu entwickeln, massive Klima-Investitionen in Wirtschaft und Industrie und eine glaubwürdige internationale Führungsrolle einzunehmen.
Ursula von der Leyens klares Bekenntnis zum Elektroauto sollten auch die Konservativen in Deutschland hören, die mit ihrer Forderung nach einem Aus des Verbrenner-Aus Instabilität und Unsicherheit bei Investitionen schüren. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Donald Trump und Elon Musk unsere europäischen Gesetze diktieren. Die EU braucht eine Digitalsteuer als scharfes Schwert gegen die Tech-Giganten. Schutz vor Hass und Hetze im Netz ist eine europäische Errungenschaft, wir dürfen sie nicht dem Geldhunger amerikanischer Tech-Milliardiäre opfern.
Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin, auf die katastrophale Lage in Gaza zu reagieren und Sanktionen gegen hetzende Minister der israelischen Regierung zu verhängen. Die lähmende Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten blockiert eine angemessene und längst überfällige Antwort seitens der EU.
Nach dem Abschuss russischer Drohnen im polnischen Luftraum überzeugt Ursula von der Leyen mit klaren Worten, ihrem Bekenntnis zu Sicherheit, einem fairen Frieden in der Ukraine und wichtigen Schritten für die europäische Verteidigung. Wir können uns nicht mehr auf die USA und die amerikanische Verteidigungsindustrie verlassen und brauchen dringend eine eigene europäische Alternative. Die EU-Kommission muss dies nun mit Nachdruck gegen den Widerstands aus manchen EU-Hauptstädten vorantreiben.”
Hintergrund
Die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission wird für Oktober erwartet. Das wird ein entscheidender Moment sein, um Ankündigungen und Umsetzung zu bewerten.
