Resilienz und Widerstand - eine Fallstudie
Gegen die Kriminalisierung der Solidarität in ganz Europa
Eine Studie von Marta Gionco und Jyothi Kanics (PICUM) im Auftrag des Grünen/EFA-Clusters Rechte und Demokratie
Vollständige Studie verfügbar in EN, IT
Zusammenfassung und politische Empfehlungen verfügbar in EN, IT, DE, FR und GR
Solidarität mit Migrant*innen in der EU zu zeigen ist seit Jahren schwierig. Laut mehrerer Studien wurden zwischen 2015 und 2019 mindestens 171 Personen in 13 EU-Mitgliedstaaten kriminalisiert, weil sie solidarisch mit Migrant*innen waren. Und es ist kein Ende in Sicht.
Eine neue Studie, die von Picum und der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament durchgeführt wurde, zeigt neue Trends der Kriminalisierung auf und gibt Empfehlungen für die EU ab.
Die Studie fand heraus, dass zwischen Januar 2021 und März 2022 nicht weniger als 89 Personen kriminalisiert wurden, weil sie Migrant*innen geholfen haben. Diese Personen stellten Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten, Nahrung, Unterkunft, medizinische Hilfe oder Transportmittel zur Verfügung oder halfen ihnen bei Asylanträgen.
Diese Zahlen stellen wahrscheinlich nur einen sehr geringen Prozentsatz der Personen dar, die in der EU wegen Solidarität mit Migrant*innen tatsächlich kriminalisiert werden. Viele Fälle bleiben wahrscheinlich unentdeckt aus folgenden Gründen :
- befürchtet wird, dass die Aufmerksamkeit der Medien die Beziehungen zu den Behörden weiter gefährden und den Zugang zu Grenzgebieten oder Aufnahmezentren einschränken könnte;
- das Recht auf Privatleben der Freiwilligen zu wahren und sie und ihre Familien nicht zu gefährden wichtiger sei;
- einige Menschenrechtsverteidiger*innen es vorziehen, sich während laufender Verfahren nicht zu äußern.
In der überwiegenden Mehrheit der Fälle (88 %) wurden die Menschenrechtsverteidiger*innen der Beihilfe zur Einreise, zur Durchreise oder zum Aufenthalt oder der Schleusung von Migranten*innen angeklagt.
Zudem ist weiterhin besorgniserregend dass die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die selber Migranten*innen sind, noch weniger bekannt ist, wie die Studie hervorhebt. Diese Personen befinden sich in einer besonders gefährdeten Situation, da ihnen Abschiebung, Zurückschiebung, willkürliche Inhaftierung und Verlust ihres Status drohen. Vielen drohen harte finanzielle, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen.
Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern. Die EU sollte viel mehr für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen tun, einschließlich einer angemessenen Finanzierung der humanitären Hilfe und einer besseren Überwachung der Menschenrechte. Eine ausgewogene EU-Migrationspolitik, die im Einklang mit den europäischen Werten steht, muss dringend vorangetrieben werden.
Lesen Sie in unserer Studie mehr über konkrete Fälle von Kriminalisierung der Solidarität in der Europäischen Union und darüber, was die EU tun kann, um das Problem der Kriminalisierung von Solidarität anzugehen.
