Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzt sich aus Grünen Abgeordneten und Vertretern staatenloser Nationen zusammen. Insgesamt umfasst sie 51 Mitgliedern aus 18 Ländern.

 

Geschichte

Die Grünen, die 1984 erstmals ins Europäischen Parlament einzogen, sind heute in der europäischen Politik eine etablierte Kraft. Die Fraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass Europa in den Bereichen Umweltschutz, Frieden, soziale Gerechtigkeit, gerechte Globalisierung sowie im Kampf für die Menschenrechte eine globale Vorreiterrolle einnimmt. Gegenstand des folgenden Artikels ist die Entwicklung der Fraktion und ihrer politischen Agenda im Europäischen Parlament.

 

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1984 - 1989: Eine neue Kraft auf der politischen Bühne

In den 70er-Jahren war in verschiedenen europäischen Ländern eine neue politische Kraft entstanden, die 1984 zum ersten Mal die politische Bühne Europas betrat. In diesem Jahr, bei den zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament wurden die ersten Europa-Abgeordneten der Grünen gewählt. Aus Deutschland, der Hochburg der grünen Bewegung, kamen sieben Europa-Abgeordnete, zwei weitere kamen aus Belgien und zwei aus den Niederlanden. Da die Grünen mit diesen Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden konnten, gingen sie ein Bündnis mit Abgeordneten aus Italien und Dänemark wie auch Regionalisten aus Flandern und Irland ein und bildeten die GRAEL-Fraktion (Green Alternative European Link), auch bekannt als Regenbogenfraktion. Politisch engagierten sie sich im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Atomenergie (1986 war das Jahr der Tschernobyl-Katastrophe), für den Tierschutz und in der Kampagne gegen die Zerstörung Brüssels durch Immobilienspekulation als Folge der Präsenz der europäischen Institutionen in der Stadt. Noch den Werten grüner Basisdemokratie verpflichtet, absolvierten die meisten Abgeordneten der Grünen gemäß dem Rotationsprinzip nur eine Mandatszeit von zweieinhalb Jahren, nach denen ein neuer Grünenpolitiker an ihre Stelle trat.

            (Gestuno)

1989 - 1994: Die erste Fraktion der Grünen

Der Durchbruch bei den Europawahlen 1989 versetzte die Grünen in die Lage, ihre erste eigene Fraktion mit 30 Mitgliedern zu bilden. Die deutschen, belgischen und niederländischen Europaabgeordneten wurden durch Grüne aus Frankreich, Italien und Portugal verstärkt. Zur Fraktion gehörten außerdem einige Mitglieder der italienischen Radikalen Partei. Die britischen Grünen hatten mit 14,9 % europaweit die meisten Stimmen erreicht, errangen aber aufgrund des britischen Wahlsystems keinen Sitz im Parlament. Um dieses Ergebnis dennoch anzuerkennen, räumte die Fraktion den Grünen des Vereinigten Königreichs Beobachterstatus ein. In dem Bestreben, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, führten die Grünen ein völlig neues System für den Fraktionsvorsitz mit zwei Ko-Vorsitzenden ein, von denen mindestens eine eine Frau sein musste.

Maria Santos (Portugal) und Alexander Langer (Italien) waren die ersten gewählten Ko-Vorsitzenden der Fraktion. Sie wurde nach der Hälfte der Wahlperiode von Adelaide Aglietta (Italien) und Paul Lannoye (Belgien) abgelöst.

Klimawandel wurde zu einer Hauptpriorität grüner Politik. Die Grünen nahmen am Weltklimagipfel 1992 in Rio teil, der die Grundlagen für das spätere Kyoto-Protokoll legte.. Mit Beginn des ersten Golfkrieges 1991 rückte auch die Friedenspolitik in den Mittelpunkt der politischen Agenda der Grünen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzte sich die Fraktion aktiv für eine rasche Vertiefung der Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas ein. Die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen genetisch veränderter Organismen (GVO) auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit veranlasste die Grünen, auch dieses Thema aufzugreifen. Die Erkenntnis, dass diese wie auch andere wichtige soziale und ökologische Fragen  am besten auf europäischer Ebene gelöst werden können, war ein entscheidender Grund dafür, dass die Fraktion der Grünen in dieser Zeit eine zunehmend pro-europäische Haltung einnahm und eine stärkere europäische Integration befürwortete.

            (Gestuno)

 1994 - 1999: Turbulente Zeiten

Die Europawahlen 1994 brachten sehr unterschiedliche Ergebnisse für die Grünen. Während die deutschen Grünen ein Rekordergebnis erzielten, verloren die französischen und die portugiesischen Grünen all ihre Sitze. Zum ersten Mal wurden Grüne aus Luxemburg und Irland gewählt, doch schrumpfte die Fraktion insgesamt auf 23 Mitglieder. Als 1995 Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union beitraten, stießen vier neue Abgeordnete zur Fraktion, die damit auf 27 Mitglieder anwuchs. Alexander Langer wurde zusammen mit der deutschen Grünen Claudia Roth erneut zum Ko-Vorsitzenden gewählt.

Aus Protest gegen die Atomtests auf dem Mururoa-Atoll inszenierten die Grünen im Juni 1995 während der Rede des neu gewählten französischen Präsidenten Jacques Chirac auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg eine spektakuläre Anti-Atom-Aktion. Mit anderen öffentlichen Aktionen gelang es den Grünen, die Aufmerksamkeit der Medien auf ihren Kampf gegen Biopiraterie (die Patentierung natürlicher genetischer Codes) und gegen das Klonen zu lenken.

Im Zuge des unvermindert andauernden grausamen Krieges und Völkermordes im ehemaligen Jugoslawien blieben Antimilitarismus und Pazifismus weiterhin zentrale Punkte auf der Agenda der Grünen. Sie riefen das Verona-Forum ins Leben, dessen Ziel es war, eine friedliche Lösung für den Balkan zu finden.

1995 beging der Ko-Vorsitzende Alexander Langer auf tragische Weise Selbstmord. Sein Platz blieb bis 1997 unbesetzt, bis dann die belgische Abgeordnete Magda Aelvoet zu seiner Nachfolgerin an der Seite von Claudia Roth gewählt wurde.

Im selben Jahr gründeten die Grünen als Gegenveranstaltung zum damaligen Gipfel der G-7, der sieben wichtigsten Industrieländer der Welt,  die P-7. Das Kürzel "P?7" stand für Poor Seven (die Armen Sieben) und sollte die Aufmerksamkeit auf die Probleme der ärmsten Länder der Welt lenken. Die P-7 führten insgesamt sechs Konferenzen durch, an denen bekannte Aktivisten wie Vandana Shiva aus Indien teilnahmen. Der letzte P-7-Gipfel fand 2003 in Kenia unter Teilnahme der grünen kenianischen Umweltministerin Wangari Mathai statt.

Die Grünen spielten auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Misswirtschaft in der Europäischen Kommission. Im Dezember 1998 übergab der Kommissionsbeamte Paul van Buitenen den Grünen Unterlagen mit Beweisen für Betrügereien und Vetternwirtschaft in der Europäischen Kommission, die insbesondere die französische Kommissarin Edith Cresson belasteten. Daraufhin musste schließlich im März 1999 die gesamte europäische Kommission unter Leitung ihres Präsidenten Jacques Santer zurücktreten.

            (Gestuno)

1999 - 2004: Die Glanzzeit der Europäischen Grünen

1999 erreichten die Grünen mit 38 Abgeordneten ihre bisher stärkste Vertretung im Europäischen Parlament. Zusammen mit 10 Abgeordneten der Freien Europäischen Allianz (Regionalisten und demokratische Nationalisten) bildeten sie die Fraktion der Grünen/EFA, die die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament wurde. Zu den Ko-Vorsitzenden der Fraktion wurden Heidi Hautala (Finnland) und Paul Lannoye (Belgien) gewählt. Im selben Jahr wurde die Deutsche Michaele Schreyer die erste grüne EU-Kommissarin, zuständig für Haushaltsfragen und Betrugsbekämpfung. Ein weiterer tragischer Verlust traf die Grünen im Mai 2000, als die ehemalige Ko-Vorsitzende Adelaide Aglietta an Krebs verstarb.

Zu dieser Zeit waren grüne Parteien auch in den Regierungen von fünf EU-Mitgliedstaaten vertreten: Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, wo der charismatische Joschka Fischer Außenminister wurde, und Belgien. Dies hatte erhebliche politische Konsequenzen, da die fünf grünen Umweltminister einen entscheidenden Einfluss auf die damals laufenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll ausübten. Der Klimawandel blieb ein zentraler Bestandteil der grünen Politik. Die Grünen starteten eine Kampagne gegen die neue Bush-Regierung in den USA und riefen zum Boykott gegen die amerikanischen Ölgesellschaften auf, die jede Maßnahme gegen den Klimawandel abblockten. Die Kampagne fand ihren Höhepunkt in einer Veranstaltung mit Bianca Jagger auf dem Europäischen Gipfel von Göteborg im Juni 2001.

Schon seit langem ist der Schutz der menschlichen Gesundheit durch einen besseren Umweltschutz eine Frage von herausragender Bedeutung für die Grünen. Dies war auch von Anfang an Teil der Arbeit in der Fraktion, zusammen mit dem Kampf gegen GVO und für die Einrichtung GVO-freier Zonen, die Förderung des ökologischen Landbaus und der Lebensmittelsicherheit insgesamt. Um dem Nachdruck zu geben, startete die Fraktion 2003 eine Kampagne für eine bessere Ernährung (Better food).

Die grüne Bewegung engagierte sich auch sehr in der Debatte über die europäische Integration, trotz gewisser Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Parteien. Grüne Abgeordnete waren auch im Konvent sehr aktiv, in dem die Charta der Grundrechte erarbeitet wurde, und später im Europäischen Konvent, der zum Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa führte. Die Wahl von Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni zu Ko-Vorsitzenden der Fraktion im Jahr 2002 verstärkte die pro-europäische Ausrichtung der Fraktion. Diese beiden Abgeordneten mit ihrem politischen Werdegang waren die Verkörperung der transnationalen Idee. Daniel Cohn-Bendit, der in Deutschland geborene ehemalige Führer der französischen Studentenbewegung von 1968, war in Frankreich als deutscher Staatsbürger auf der Liste der französischen Grünen gewählt worden, nachdem er zuvor 1994 bereits in Deutschland Erfolg gehabt hatte. Monica Frassoni war als italienische Staatsbürgerin auf der Liste der belgischen Grünen-Partei Ecolo gewählt worden.

Ein logischer nächster Schritt für diese paneuropäische Bewegung war der Zusammenschluss zur ersten politischen Familie, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 mit einer gemeinsamen Wahlkampagne antrat.,Bis dahin hatte es bei den Europawahlen keine echte gesamteuropäische Dimension gegeben. Am 21.2.2004 wurde in Rom die Europäische Grüne Partei gegründet. Die Vorsitzenden der grünen Parteien unterzeichneten das Gründungsdokument in demselben Raum, in dem 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet worden waren.

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2004 - 2008: Anpassung an neue Realitäten

Bei den Europawahlen im Juni 2004 erreichten die Grünen 34 Sitze, blieben  aber zu ihrer großen Enttäuschung ohne einen Abgeordneten aus den zehn neuen Mitgliedstaaten. Die Grünen erneuerten ihre Allianz mit der EFA und stellten zusammen mit einigen unabhängigen Abgeordneten wieder die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament mit 42 Mitgliedern.

Die Grünen übernahmen eine Führungsrolle bei einigen wichtigen Auseinandersetzungen in der EU-Gesetzgebung, was die Fraktion in Konflikt mit starken Lobbys verschiedener Industriebranchen brachte.

Im Europäischen Parlament war die Fraktion Vorreiter im Kampf gegen das geplante Softwarepatent, einen Versuch zur Übertragung des amerikanischen Patentsystems in die EU, was jedoch verheerende Konsequenzen für kleinere Open-Source-Softwareentwickler gehabt hätte. Zusammen mit einer Koalition aus Nichtregierungsorganisationen erreichten die Grünen, dass dieser Gestzesentwurf im Juni 2005 nach einem dreijährigen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Darüber hinaus spielten die Grünen auch eine herausragende Rolle im Kampf für eine strengere Kontrolle chemischer Substanzen in der EU. Ein Legislativvorschlag, der unter der Abkürzung REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) bekannt wurde, war in der vorangegangenen Legislaturperiode erarbeitet worden, um chemische Substanzen in Europa besser kontrollieren zu können. Angesichts einer intensiven Lobbykampagne der chemischen Industrie, mit der der Verordnungsentwurf verwässert werden sollte, starteten die Grünen ihrerseits 2005 eine Gegenkampagne. Der schließlich vom Parlament angenommene Kompromiss war auf jeden Fall im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Substanzen ein großer Schritt voran, obwohl er das von den Grünen angestrebte Schutzniveau weit verfehlte.

Der fortwährende Konflikt zwischen marktliberalen Kräften und den Verfechtern eines sozialeren Europas fokussierte sich symbolisch in einem Gesetzesvorhaben: die Dienstleistungsrichtlinie. Die Grünen standen an der Spitze des Widerstands gegen ein Element dieses Vorschlags, das ihrer Ansicht nach dem Sozialdumping in der EU Tür und Tor öffnen würde. Das war das so genannte Herkunftslandprinzip, durch das Dienstleistungsunternehmen in Mitgliedstaaten mit höheren Sozial- und Verbraucherschutzstandards tätig werden könnten, ohne diese Vorschriften beachten zu müssen. Die Arbeit der Grünen war von Erfolg gekrönt, und das Herkunftslandprinzip wurde aus der im November 2006 schließlich angenommenen Richtlinie entfernt.

Im Februar 2006 starteten die Grünen eine gesamteuropäische Kampagne zum Klimawandel, in deren Rahmen strengere Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert wurden und nach Möglichkeiten zur Emissionsreduzierung und zur Senkung des Energieverbrauchs gesucht wurden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Verkehrssektor und die sanfte Mobilität gelegt wurde Gleichzeitig wurden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bürger selbst ihre eigenen Auswirkungen auf das Klima verringern können. Seither ist dieses Thema an die Spitze der weltweiten politischen Agenda gerückt, vor allem als Folge des Konsensus der UN-Wissenschaftler zum Klimawandel und der Arbeit von Al Gore.

Der Kampf gegen die Bestrebungen der Atomindustrie, die Kernkraftwerke wieder salonfähig zu machen, wurde ebenfalls ein wichtiges Thema der Grünen in der laufenden Wahlperiode. Im April 2006 organisierte die Fraktion zum 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eine Konferenz in Kiew und veröffentlichte zahlreiche Studien über die Gefahren und Risiken der Atomenergie.

Nach  Fraktionsumbildungen zur Halbzeit der Legislaturperiode löste 2005 die rechte UEN-Fraktion die Grünen als viertgrößte Fraktion ab. Für die Grünen zeigte sich jedoch bald ein Silberstreif am Horizont, als bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments die grüne Kandidatin, Ko-Vorsitzende Monica Frassoni, 145 Stimmen von Abgeordneten aus allen politischen Lagern erhielt. Dieser Erfolg war, ebenso wie die hohe Stimmenzahl für den grünen Vizepräsidenten Gérard Onesta, sowohl eine Anerkennung für das Format dieser Kandidaten als auch ein Indiz für den zunehmenden Anklang, den die grüne Agenda findet.

Auch auf nationaler Ebene begann der Stern der Grünen wieder zu steigen: Die Grünen saßen 2008 in den Regierungen von vier EU-Mitgliedstaaten, (Finnland, Tschechische Republik, Irland und Lettland) was auch Hoffnung für die Zukunft der Bewegung der Grünen in den neuen Mitgliedstaaten gibt.

           

 

 

Satzung der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament“

(angenommen in Brüssel, den 8. November 2006 und geändert am 22. Juni 2009)


KAPITEL I
KONSTITUIERUNG DER FRAKTION


1.1 Die Fraktion konstituierte sich am 19. Juli 1989 mit der Bezeichnung „Die Grünen im Europäischen Parlament“ gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Die Erklärung über die Gründung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/39 vom 9. Oktober 1989 veröffentlicht.


1.2 Die Bezeichnung der Fraktion wurde mit Wirkung ab 19. Juli 1999 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 301/1999) geändert. Seitdem führt die Fraktion die Bezeichnung:


„Les Verts/Alliance Libre Européenne“ auf Französisch
„De Groenen/Vrije Europese Alliantie“ auf Niederländisch
„The Greens - European Free Alliance“ auf Englisch
„Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ auf Deutsch
„I Verdi/Alleanza libera europea“ auf Italienisch
„Los Verdes/Alianza Libre Europea“ auf Spanisch
"De Gröna/Europeiska fria alliansen" auf Schwedisch
„Vihreät/Euroopan vapaa allianssi“ auf Finnisch
"De Grønne/Den Europæiske Fri Alliance" auf Dänisch
„Berdeak/Europako Aliantza Librea“ auf Baskisch
„Y Gwyrddion/Cynghrair Rhydd Ewrop“ auf Walisich
„Els Verds/Aliança Lliure Europea“ auf Katalanisch
„Na h-Uainich/Saor Caidreabhas Eorpach“ auf Schottisch - Gälisch
„Zaļie/Eiropas Brīvā apvienība“ auf Lettisch
„Los Verds / Aliança Liura Europèa“ auf Okzitanisch
"Zeleni / Europska swobodny alianca" auf Sorbisch
"Ar Re C'hlas/Emglev Libr Europa" auf Bretonisch


Auf förmlichen Antrag der betreffenden Abgeordneten kann diese Bezeichnung durch die Übersetzungen des Fraktionsnamens in andere in deren Wahlkreis gesprochene Sprachen ergänzt werden.


1.3 Die Tätigkeit der Fraktion wird durch diese Satzung sowie sämtliche Texte geregelt, deren Beifügung als Anhang zur Satzung die Fraktion mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Zu diesen Anhängen der Satzung gehören insbesondere das am 8. Juli 1999 angenommene Vereinbarungsprotokoll zwischen den Europaabgeordneten der Grünen und den Europaabgeordneten der Europäischen Freien Allianz, das den allgemeinen Rahmen ihrer Zusammenarbeit darstellt, sowie etwaige ähnliche Vereinbarungen, die zwischen der Fraktion und anderen mit ihr angehörigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments geschlossen wurden.

 


KAPITEL II
MITGLIEDSCHAFT IN DER FRAKTION


2.1 Ordentliche Mitglieder der Fraktion sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nach den von der Europäischen Grünen Partei sowie nach den von der Europäischen Partei der Europäischen Freien Allianz unterstützten Listen gewählt werden, wobei der Rahmen hierfür durch das von diesen beiden Parteien unterzeichnete und dieser Satzung beigefügte Vereinbarungsprotokoll vorgegeben wird. Die beiden Teile der Fraktion können jeweils neue Mitglieder in ihre Reihen aufnehmen. Die Aufnahme in die Fraktion erfolgt durch Konsens. Sollte kein Konsens herzustellen sein, wird das Kontroll- und Vermittlungsgremium entscheiden, das in der Vereinbarung zwischen Grünen und EFA vorgesehen ist.


2.2 Mitglied der Fraktion können auch andere Mitglieder des Europäischen Parlaments werden, wenn die Fraktion dies nach Konsultation der betreffenden nationalen Parteien einvernehmlich beschließt und sich diese Mitglieder uneingeschränkt zu den in der Charta der Europäischen Grünen verankerten Grundwerten bekannt haben. Bei fehlendem Einvernehmen stimmt die Fraktion über derartige Beitrittsanträge ab; für die Genehmigung solcher Beitritte ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Fraktionsmitglieder erforderlich. Eventuelle Protokolle zur Regelung der besonderen Modalitäten für derartige Beitritte werden dieser Satzung als Anhang beigefügt.


2.3 Die Fraktionszugehörigkeit endet durch Tod, Austritt, Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament nach oder vor Ablauf des Mandats oder durch Ausschluss auf Beschluss von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder. Ein Ausschluss ist nur auf der Grundlage eines schriftlichen und mit Gründen versehenen, von mindestens 10 % der Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrags möglich und kann nur durch eine Vollversammlung beschlossen werden, zu der alle Fraktionsmitglieder, insbesondere aber die betreffende Person zwecks Wahrnehmung ihres Rechts auf Verteidigung, ordnungsgemäß eingeladen wurden.


2.4 Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion zu Beginn einer neuen Wahlperiode tritt die Fraktion unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden ordentlichen Mitglieds zusammen, das bis zur Verkündung der Wahl des Fraktionsvorstands als Alterspräsident(in) fungiert.

 


KAPITEL III
FRAKTIONSORGANE: ZUSAMMENSETZUNG UND BEFUGNISSE


3.1 Die Fraktion gibt sich die folgenden Organe:
- Vollversammlung
- Vorstand
- Koordinatoren/innen


3.2 Die Geschäftordnung, die dieser Satzung als Anhang beigefügt ist, legt die spezifischen Aufgaben und die genaue Funktionsweise dieser Organe fest, insbesondere die Abstimmungsverfahren für die Wahl des Vorstands und die Benennung von Fraktionsmitgliedern für sämtliche im Rahmen des Europäischen Parlaments zu besetzenden Posten. Eine dieser Satzung beigefügte interne Finanzordnung regelt die finanziellen Verantwortlichkeiten dieser Organe sowie die Modalitäten für die Haushaltsausführung der Fraktion.


Die Vollversammlung


3.3 Die Vollversammlung wird durch die Gesamtheit der Fraktionsmitglieder gebildet. Sie ist das höchste Entscheidungsorgan der Fraktion.


3.4 Die Vollversammlung hat insbesondere die folgenden Kompetenzen :

  • die Erörterung und Beschlussfassung über alle innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments behandelten politischen Fragen;
  • die Wahl der Ko-Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion;
  • die Benennung der Fraktionsmitglieder für die verschiedenen Ämter, die der Fraktion in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Parlaments, den interparlamentarischen Delegationen und paritätischen Versammlungen sowie in den verschiedenen nicht ständigen und ständigen Organen des Europäischen Parlaments zustehen;
  • die Einsetzung thematischer Arbeitsgruppen, deren Mitglieder verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen angehören können;
  • die Abstimmung über die Mitgliedschaft oder den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds nach den in Kapitel II dieser Satzung beschriebenen Verfahren;
  • die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Fraktion und einer Liste politischer Prioritäten, anhand derer die Aufteilung der den politischen Aktivitäten der Fraktion zugeordneten Haushaltslinie(n) erfolgen kann, sowie die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Vorjahreshaushaltsplans;
  • die Beschlussfassung über die Annahme und Änderung dieser Satzung, der Geschäftsordnung
    und der Finanzordnung der Fraktion sowie etwaiger weiterer Anhänge zu dieser Satzung;
  • die Benennung des/der Generalsekretärs/in der Fraktion sowie des/der stellvertretenden Generalsekretärs/in oder Generalsekretäre/innen.

3.5 Eine ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung kann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder ihre Tagesordnung festsetzen und beraten. Bei Abstimmungen ist sie beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Fraktionsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Mit Ausnahme der in der Geschäftsordnung genannten besonderen Fälle fasst die Vollversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gelten die Beschlüsse als gültig, sofern nicht vor Beginn der Abstimmung der Sitzungsvorsitzende aufgefordert wurde, die Zahl der
anwesenden und vertretenen Mitglieder festzustellen. Bei fehlender Beschlussfähigkeit wird die Abstimmung vertagt und mit Vorrang auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Vollversammlung gesetzt.


3.6 Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder beruft der Vorstand schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Hinterlegung des Antrags (für diese Frist werden nur die Arbeitswochen des Europäischen Parlaments in Brüssel oder Straßburg berücksichtigt), eine außerordentliche Vollversammlung ein, die auf einer von den Antragstellern vorgeschlagenen Tagesordnung basiert. Die Fraktionsmitglieder sind mindestens eine Woche im Voraus ordnungsgemäß über die Durchführung einer solchen außerordentlichen Vollversammlung zu informieren.


3.7 Das Team der angestellten Mitarbeiter/innen der Fraktion, die Assistenten/innen der Fraktionsmitglieder sowie die Vertreter der Europäischen Grünen Partei, der Föderation der Jungen Europäischen Grünen und der Europäischen Partei der Europäischen Freien Allianz werden stets zur Teilnahme an den Vollversammlungen eingeladen. In besonderen Fällen und auf Beschluss der Fraktion kann die Vollversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.


Der Vorstand


3.8 Der Vorstand besteht aus zwei Ko-Vorsitzenden und höchstens sechs stellvertretenden Vorsitzenden. Die verschiedenen Abstimmungsverfahren für ihre Bestellung sind in der Geschäftsordnung festgelegt.


3.9 Im Vorstand muss sowohl im Vorsitz als auch im stellvertretenden Vorsitz mindestens die Hälfte der Posten von Frauen besetzt sein.


3.10 Die Mitglieder des Vorstands werden für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewählt.

3.11 Nach Maßgabe des dieser Satzung im Anhang beigefügten Vereinbarungsprotokolls über die Beziehungen zwischen den Grünen und der Europäischen Freien Allianz wird mindestens eine/r der stellvertretenden Vorsitzenden von den Mitgliedern der Europäischen Freien Allianz, zum/zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion ernannt. Bei Erneuerung des Vorstands kann die Zahl seiner Mitglieder, die Abgeordnete der Europäischen Freien Allianz sind, im Interesse einer besseren Widerspiegelung des politischen Gewichts innerhalb der Fraktion verändert werden, ohne jedoch unter ein Mitglied zu sinken.

3.12 Die Vollversammlung bestimmt unmittelbar den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n, der/die als Schatzmeister/in für den Fraktionshaushalt verantwortlich ist.

3.13 Ergänzend zu den in dieser Satzung festgelegten Aufgaben überträgt der Vorstand jedem seiner Mitglieder die Verantwortung für einen oder mehrere spezifische Bereiche. Einer/eine der Ko-Vorsitzenden der Fraktion wird vom Vorstand zur Einstellungsbehörde (Personal) für die Fraktion ernannt. Diese Aufgabe kann später einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden übertragen werden.


3.14 Der Vorstand ist das Organ, das für die Vertretung der Fraktion nach außen und für die Vorbereitung der Vollversammlungen zuständig ist. Er gewährleistet die reibungslose Arbeit der Fraktion, indem er insbesondere die Tätigkeit des/der Generalsekretärs/in und des/der stellvertretenden Generalsekretärs/in oder Generalsekretäre/innen überwacht und für die ordnungsgemäße Umsetzung der Beschlüsse der Vollversammlung Sorge trägt. Der Vorstand ergreift hierfür alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit dieser Satzung und den ihm durch die Vollversammlung übertragenen Aufgaben.


3.15 Den Ko-Vorsitzenden obliegt es, die Tätigkeit der Fraktion zu leiten und die Fraktion gemäß den Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung zu vertreten. Es liegt in der Verantwortung des Ko-Vorsitzes, im Namen der Fraktion deren Mitteilungen an Dritte insbesondere durch Kontakte zu den Medien zu koordinieren.


3.16 Der/die Generalsekretär/in und der/die stellvertretende/n Generalsekretär/in, oder Generalsekretäre/innen, der/die Pressereferent/in der Fraktion, der/die Protokollführer/in und ein/eine Vertreter/in der beschäftigten Mitarbeiter/innen der Fraktion nehmen ohne Stimmrecht von Amts wegen an den Vorstandssitzungen teil. Der/die Generalsekretär/in der Europäischen Grünen Partei oder sein/e Vertreter/in wird stets zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Der Vorstand kann jede andere Person einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen. In besonderen Fällen und auf Beschluss des Vorstands kann dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.


3.17 Der Vorstand tritt mindestens zweimal pro Jahr mit allen Koordinatoren/innen der Fraktion zusammen, um eine Zwischenbilanz und eine politische Vorausschau auszuarbeiten. Ebenfalls mindestens zweimal pro Jahr wird eine gemeinsame Sitzung des Vorstands mit dem Komitee der Europäischen Grünen Partei abgehalten.


3.18 Beschlüsse des Vorstands, die von mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder formell angefochten werden, sind der nächstfolgenden Vollversammlung vorzulegen. Diese entscheidet mehrheitlich, ob es angebracht ist, die strittigen Punkte zu erörtern und zur Abstimmung zu stellen.


Die Koordinatoren/innen


3.19 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder jedes Parlamentsausschusses benennen aus ihrer Mitte eine/n Koordinator/in für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Aufgabe der Koordinatoren/innen ist es, die Arbeit der betreffenden Abgeordneten zu organisieren und der Fraktion eine politische Koordinierung aller Fragen vorzuschlagen, die von dem unter ihre Verantwortung fallenden Parlamentsausschuss behandelt werden. Die Koordinatoren erstatten der Vollversammlung der Fraktion mindestens zweimal im Jahr Bericht über die wichtigsten Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich.


3.20 Die Koordinatoren/innen können innerhalb der für die Tagungsmöglichkeiten geltenden, der Fraktion vom Europäischen Parlament vorgegebenen Zeiträume nach Belieben zusammentreten.


3.21 Die Koordinatoren/innen halten mindestens zweimal im Jahr und auf Einladung des Vorstands gemeinsame Sitzungen mit diesem ab, um die allgemeine politische Lage sowie die zu deren Bewältigung anzuwendenden parlamentarischen Strategien zu erörtern.


3.22 Die Geschäftsordnung regelt näheres über die Möglichkeit der Mitglieder Delegationen zu bilden.

 


KAPITEL IV
Der/die Schlichter/in


4.1 Die Vollversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstands aus ihrer Mitte eine/n Schlichter/in.


4.2 Aufgabe des/der Schlichters/in ist es, Konflikten zwischen den verschiedenen Parteien der Fraktion und/oder deren Mitgliedern schnell und gerecht zu regeln. Er/sie schaltet sich außerdem ein, wenn es zu Konflikten zwischen Abgeordneten und angestellten Mitarbeitern/innen oder zu Konflikten unter angestellten Mitarbeitern/innen kommt.


4.3 Alle an einem Konflikt beteiligten Parteien haben das Recht, die Hinzuziehung des/der Schlichters/in und ihre/n Repräsentant/in zu verlangen. Seine/Ihre Rolle und das daraus resultierende Vermittlungs- und Konfliktlösungs Verfahren ist im Verhaltenskodex der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz niedergelegt, der am 16. Januar 2001 angenommen wurde. (siehe Anhang).

 


KAPITEL V
Fraktionssekretariat


5.1.Das Fraktionssekretariat besteht aus allen Mitarbeitern/innen, die Stellen besetzen, die der Fraktion durch das Europäische Parlament zur Verfügung gestellt werden, sowie etwaige zusätzliche Mitarbeiter/innen auf Stellen, die aus dem Fraktionshaushalt finanziert werden.


5.2.Das Sekretariat hat die Aufgabe, sich um alle für die reibungslose Arbeit der Fraktion erforderlichen administrativen, technischen oder politischen Dienstleistungen zu kümmern.


5.3 Das Sekretariat ist dem/der Generalsekretär/in bzw. den stellvertretenden Generalsekretären/innen unterstellt und unterliegt der Kontrolle des Vorstands. Das Sekretariat hat zu gewährleisten, dass alle Mitglieder der Fraktion strikt gleich und freundlich behandelt werden.


5.4 Der Generalsekretär und der/die stellvertretende/n Generalsekretär/in oder Generalsekretäre/innen werden von der Fraktion nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung gewählt. Mindestens einer/eine der stellvertretenden Generalsekretäre/innen wird von den Fraktionsmitgliedern benannt, die der Europäischen Freien Allianz angehören.

 


KAPITEL VI
Aufstellung und Ausführung des Fraktionshaushalts


6.1 Vor Beginn eines neuen Haushaltsjahrs unterbreitet der/die Schatzmeister/in, unterstützt von dem/der Generalsekretär/in oder seinem/seiner für die Finanzen der Fraktion zuständigen Stellvertreter/in dem Vorstand einen Haushaltsvoranschlag, der nach Feststellung durch den Vorstand der Vollversammlung zur Änderung und/oder Billigung vorgelegt wird. Dem Haushaltsplan der Fraktion ist eine Liste der politischen Prioritäten der Fraktion mit Angaben zu den ihnen jeweils zugewiesenen Mitteln beigefügt.

6.2 Gemäß den geltenden Regeln des Europäischen Parlaments haben die Ko-Vorsitzenden und/oder der/die durch sie benannte bevollmächtigte Anweisungsbefugte alle Befugnisse, Ausgaben im Namen der Fraktion in den Grenzen des von der Vollversammlung angenommenen Haushaltsvoranschlags und der internen Finanzordnung anzuweisen. Im Einklang mit der dieser Satzung beigefügten Finanzordnung der Fraktion liegt die Verantwortung für die Ausführung des jährlichen Haushaltsplans letztendlich bei den Ko-Vorsitzenden.

 


KAPITEL VII
Schlussbestimmungen


7.1 Organisation der Arbeiten und Beschlüsse der Fraktion
Die allgemeine Arbeit der Fraktion, insbesondere die Organisation ihrer Arbeiten und Beratungen und Beschlüsse, sind in der dieser Satzung beigefügten Geschäftsordnung festgelegt.


7.2 Parlamentarische Assistenten
Die parlamentarischen Assistenten/innen der Fraktionsmitglieder tragen aktiv zur Fraktionsarbeit bei. Im Interesse freundschaftlicher und fruchtbarer sozialer Beziehungen sind in einem dieser Satzung beigefügten Verhaltenskodex die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Assistenten/innen und der Abgeordneten, die ihre Arbeitgeber sind, geregelt. Dieser Artikel tritt mit der Annahme dieses Kodex durch die Vollversammlung der Fraktion in Kraft.


7.3 Satzungsänderung
Jeder Änderungsantrag zur vorliegenden Satzung muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden in der Vollversammlung angenommen werden. Die Beschlussfähigkeit für eine solche Änderung ist erreicht, wenn mindestens die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist. Die Einladung zu einer solchen Vollversammlung muss spätestens zwei Wochen nach der förmlichen Hinterlegung des Änderungsantrags (für diese Frist werden nur die Arbeitswochen des Europäischen Parlaments in Brüssel oder Straßburg berücksichtigt) zugestellt werden.


7.4 Anhänge zur Satzung
Die vorliegende Satzung wird ergänzt durch Texte mit verbindlichem Charakter, deren Beifügung als Anhang zur Satzung die Fraktion mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Die von der Fraktion ausgearbeiteten Satzungstexte im Anhang können durch eine Vollversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder geändert werden.


7.5 Liste der Anhänge:
a) Charta der Europäischen Grünen (angenommen auf dem Genfer Kongress am 13-14.Oktober 2006);
b) Interne Geschäftsordnung angenommen am 8. November 2006;
c) Interne Finanzordnung, angenommen am 28.September 2005;
d) Vereinbarungsprotokoll zwischen den Europaabgeordneten der Grünen und den Europaabgeordneten der Europäischen Freien Allianz vom 8. Juli 1999;
e) Vereinbarung zwischen der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz und der Partei SF der Nordische Grüne Linke vom 1.Juli 2004;
f) Verhaltenskodex der Fraktion der Grünen/EFA angenommen am 16. Januar 2001.


7.6 Inkrafttreten
Die vorliegende Fassung der Fraktionssatzung hebt die Fassung vom 26.April 1994 auf und ersetzt sie mit Wirkung vom Tag nach der Annahme dieser Satzung an.