EU-Haushalt

solar-panels
©skeeze

Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

Aufbau- und Resilienzinstrument

Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.


de | en | fr
money euro coins

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

MFR/Rechtsstaat

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.


de | en | fr
Word budget written on a board
Budget © nobiggie

EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

Zitate von Damian Boeselager und Rasmus Andresen

Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlich für das Umweltprogramm Life+ und 60 Millionen Euro zusätzlich für das Verkehrsinfrastrukturprogramm Connecting Europe.


de | fr
Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.


de | en | fr
European Council
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

#EUCO

Zitat von Ska Keller

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:


de | en
Hemicycle European Parliament Strasbourg
European Union

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.


de | en | fr
European Council
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


de | en | fr
Andrej Babiš - Parliament report

EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.


de | fr | en
Budget
Budget © nobiggie

Haushaltsentlastung

Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.


de | en
Homewithsolarpanelsontheroof-Roberta Casaliggi

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...


de | en
euro-coins

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.


de | en
Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.


de | en