EU-Haushalt

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Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.


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European Council
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

#EUCO

Zitat von Ska Keller

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:


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Hemicycle European Parliament Strasbourg
European Union

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.


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Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Andrej Babiš - Parliament report

EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.


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Budget
Budget © nobiggie

Haushaltsentlastung

Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.


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Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...


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EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.


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Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.


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Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.


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Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.


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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...


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