EU-Haushalt

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Umgestaltung des EU-Haushalts längst überfällig

Zukunft der EU-Finanzen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Umgestaltung des EU-Haushalts ist seit Langem überfällig. E...


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Mutlos und zu zaghaft

Haushaltsentwurf 2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion ist von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes enttäuscht.


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© Trista Weibell

Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Europäischer Solidaritätskorps

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC).  Das Programm, das EU-Kommissionspräsident Juncker vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, soll Organisationen und „...


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Große Koalition verrät europäische Interessen

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Kompromiss mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländern zugestimmt, obwohl die ursprünglichen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht mehr enthalten sind, kritisiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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©Nuno Nogueira

EU-Eigenmittel/Monti-Bericht

Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird.


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EU-Haushalt/Finanzielle Vorausschau

EU-Parlament nimmt EU-Kommission und Mitgliedsstaaten in die Pflicht

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderen das Einfrieren von 20 P...


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EU-Investitionsplan

EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung

An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern ...


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Forschungsreaktor ITER

EU-Parlament verweigert dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsentlastung

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montagabend die Entlastung für den Haushalt 2013 für den Forschungsreaktor ITER (1) verweigert und die Abstimmung darüber verschoben. Die EU-Abgeordneten folgten damit der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die seit Jahren die hohe...


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Transparenz und Anti-Korruption

EU-Parlament fordert Schutz für Whistleblower

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der der G...


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EU-Haushalt

EU-Mitgliedsstaaten spielen doppeltes Spiel

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch seine Zustimmung zum EU-Haushalt 2015 gegeben. Der EU sollen im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen (Zahlungen). Gleichzeitig darf die EU neue Förderzusagen in Höhe von rund...


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Junckers Investitionsplan

Subventionsprogramm für Atomindustrie?

Auf der Projektliste der EU-Mitgliedsstaaten, die heute von den Finanzministern erstmals diskutiert worden ist und die uns vorliegt, stehen unverhältnismäßig viele Atomenergie-Projekte (1). Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms fordert Jean-Claude Juncker auf, diesen energiepolit...


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EU-Haushalt

Mitgliedsstaaten erzwingen schwachen Abschluss

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt für 2015 geeinigt. Der EU sollen im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen. Gleichzeitig darf d...


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