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    • Budget © nobiggie
    Presse­mitteilung |

    Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen

    In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform…
    ©skeeze
    Presse­mitteilung |

    Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

    Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.
    Presse­mitteilung |

    Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

    Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.
    Budget © nobiggie
    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

    Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlic…
    Jigsaw and money © alexsl
    Presse­mitteilung |

    Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

    Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von d…
    European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
    Presse­mitteilung |

    #EUCO

    Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:
    European Union
    Presse­mitteilung |

    EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

    Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden…
    European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
    Presse­mitteilung |

    Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

    "Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
    Presse­mitteilung |

    EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

    Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.
    Budget © nobiggie
    Presse­mitteilung |

    Haushaltsentlastung

    die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und …