Die Zivilgesellschaft

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EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.


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©drew-coffman

EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...


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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...


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EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen den Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp...


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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten...


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Europäisches Einreisegenehmigung

Überflüssige Datensammlung

Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, und der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, haben an diesem Mittwoch einen Vorschlag für eine Europäische Einreisegenehmigung vorgestellt. Künftig sollen Reisende, die kein Vi...


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Megaprojects in Turkey

Türkei Fortschrittsbericht

Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei klar kritisiert. Auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten müssen die ern...


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©-Tobias-Keckel

Türkei

Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.


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Türkei/Verfolgung von Journalisten

Wir vergessen Euch nicht

 Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Situation von Journalisten in der Türkei, die bereits vor dem Coup schlecht war, verschärft sich Tag für T...


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CETA

Einreiseverbot nach Kanada inakzeptabel

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...


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Sacharow-Preis

Grüner Kandidat Can Dündar auf Shortlist

Der Außenausschuss und der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die drei Kandidaten für die Endrunde des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bestimmt. Die drei Kandidaten sind die irakische Frauenrechtlerin Nadia Murad, der Vertreter der Krimtataren Mustafa...


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