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european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Aktuelles |

Polen/EU-Kommission zieht vor EuGH: Zitat von Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat heute (31.03.2021) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer z…
© Stefano Corso
Presse­mitteilung |

Attacken auf Medien in Polen, Ungarn, Slowenien

Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
Presse­mitteilung |

Erklärung der EU zur LGBTIQ-Freiheitszone

Wir wollen die Europäische Union zur LGBTIQ-Freiheitszone machen, das ist ein großer Schritt für alle, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt und attackiert werden. Fraktionsübergreifend setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze und geben den Startschuss für EU-weite Initiativen für Freiheit, Gleichberechtigung un…
©harri-kuokkanen
Presse­mitteilung |

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Presse­mitteilung |

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
Jigsaw and money © alexsl
Presse­mitteilung |

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von d…
Presse­mitteilung |

Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.
©-Tobias-Keckel
Presse­mitteilung |

Jetzt handeln und Rechtsstaat entschlossen verteidigen

Die Zukunft der Europäischen Union hängt am garantierten und verbindlichen Recht auf Meinungsfreiheit, freie Presse, Freiheit von Diskriminierung und Gleichbehandlung. Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus berücksichti…
ECRE / R. Carvalho
Presse­mitteilung |

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage a…