CO² Emissionen

Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)

EU-Kommission muss penibel auf systematische Tricksereien prüfen

Abgasmanipulation/Kartellrechtsverfahren

Das Kartellrechtsverfahren der Europäischen Kommission gegen VW, Daimler und BMW wegen möglicher Absprachen über manipulierte Abgassysteme kommentiert Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion

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Weg mit dem giftigen Plastikmüll

Plastik/Kreislaufwirtschaft

Giftiger Plastikmüll und giftige Stoffe dürfen nicht unter dem Deckmantel von Recycling wiederverwendet werden und Plastikmüll soll aus Meeren und Umwelt verschwinden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ihre Position zur Europäischen Strategie für...

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Picture credit Pavel Korr - Istock

Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern

Killerroboter

Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...

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@Erich Westendarp

Nitratbelastung in Deutschland zu hoch

Martin Häusling kommentiert EuGH-Urteil

Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, urteilt der Europäische Gerichtshof im Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.

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©fre-sonneveld

Fahrplan für Pariser Klimaziele

Energiepaket/Energieunion

Der Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 steht. Heute Morgen einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf die „Energy Governance“-Verordnung. Der Anteil Erneuerbarer Energien wird ab dem Jahr 2020 von 18 auf 65 Prozent im Jahr 2027 steigen. Ein CO2-Haushalt wird zukünftig den Ausstoß von CO2 begrenzen. Alle EU-Länder müssen in nationalen Aktionsplänen verdeutlichen, wie sie die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten und Energiearmut bekämpfen wollen. Leider wurde keine Einigung über eine CO2-freie Wirtschaft bis zum Jahr 2050 erreicht. Die Verordnung gehört zum Energiepaket der Europäischen Kommission.

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Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Energiepaket/Energieeffizienz

Höhere Ziele für mehr Energieeffizienz und ein kleiner Schritt in Richtung Pariser Klimaziele wurden gestern Abend mit der Einigung über die überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie erreicht. Die Regeln sind Teil des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Energiepakets und legen Ziele für mehr Energieeffizienz fest.

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©andrea-boldizsar

Ausstieg aus Palmöl in Sicht

Energiepaket/Erneuerbare Energien

Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Richtlinie über Erneuerbare Energien. Ein Anteil von 32 Prozent erneuerbare Energien am Energiehaushalt der Europäischen Union ab dem Jahr 2030 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg ist weniger Bürokratie und Kosten für Bürger und Energiekooperativen, die eigenen Strom erzeugen, und die Aussicht auf ein Ende für Palmöl als Biokraftstoff ab dem Jahr 2023.

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Grundstein für grüne Geldanlagen

Nachhaltige Finanzmärkte

Mit den heute vorgestellten Vorschlägen für nachhaltige Finanzmärkte will die Europäische Kommission klimafreundliche Geldanlagen fördern und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsfaktoren einführen. Ein Klassifikationssystem soll grüne Finanzprodukte definieren, Pflichten für institutionelle Investoren sollen sicherstellen, dass sie Nachhaltigkeit in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen soll verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat legen im nächsten Schritt ihre Positionen zum Paket fest.

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car emissions © Mike Schmidt

Verkehrsausschuss stimmt für gerechte EU-Maut

EU-Maut

Die zukünftige EU-weite Automaut soll nach der Position des Europäischen Parlaments die Nutzung von Straßen und Autobahnen sozialer, ökonomischer und weniger umweltschädlich machen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmte soeben für zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion. In voraussichtlich den nächsten Monaten starten Europäisches Parlament, Rat und die Europäische Kommission die Verhandlungen.

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Rolf van Melis | CC

Einfache Maßnahmen retten Leben

3. Mobilitätspaket

Mit dem 3. Mobilitätspaket hat die Europäische Kommission heute Vorschläge vorgelegt, um den Straßenverkehr sicherer zu machen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

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Stodtmeister (CC BY 3.0)

Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren

Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt

Zu den laufenden Verhandlungen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 13 Länderanalysen legen die Autoren offe...

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©jeremy ricketts

Ska Keller: polnische Regierung muss europäische rechtsstaatliche Regeln respektieren

Białowieża-Nationalpark

Der Europäische Gerichtshof erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seinem heutigen Urteil für illegal.

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