Schwerpunkte

EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

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Rechtsauschuss fordert schnelle Ratifizierung

Vertrag von Marrakesch

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.

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Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.

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EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...

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Urheberrechtsreform

EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink

Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar Günther Oetti...

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Urheberrechtsreform

Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter

Ein durchgesickerter Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform zeigt grobe Mängel in den Vorschlägen der Europäischen Kommission auf. Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda un...

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Digitaler Binnenmarkt

EU-Kommission wagt nur Trippelschritte statt den großen Sprung

Die Europäische Kommission hat heute ihr Paket zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, das allerdings audiovisuelle Angebote ausspart. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des P...

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EU-US Privacy Shield

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...

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Safe Harbor/Datentransfers in die USA

EU-Kommission muss erheblich nachbessern

Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer de...

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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...

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EU-Datenschutzreform

Starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb

Das Europäische Parlament, vertreten durch die Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Datenschutzgrundverordnung) und Marju Lauristin (Berichterstatterin für die Datenschutzrichtlinie), Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und EU-Justiz...

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Treffen der Innen- und Justizminister

Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern ...

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