Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den "Verordnungsvorschlag zur Erhöhung d...
Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.
Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.
In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.
Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...
Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.
Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...
EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink
Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar
Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament:"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar
Günther Oetti...
Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter
Ein durchgesickerter Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform zeigt grobe Mängel in den Vorschlägen der Europäischen Kommission auf. Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda un...
EU-Kommission wagt nur Trippelschritte statt den großen Sprung
Die Europäische Kommission hat heute ihr Paket zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, das allerdings audiovisuelle Angebote ausspart. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des P...