Urheberrecht

EU-US Privacy Shield

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...


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Safe Harbor/Datentransfers in die USA

EU-Kommission muss erheblich nachbessern

Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer de...


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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EU-Datenschutzreform

Starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb

Das Europäische Parlament, vertreten durch die Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Datenschutzgrundverordnung) und Marju Lauristin (Berichterstatterin für die Datenschutzrichtlinie), Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und EU-Justiz...


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Treffen der Innen- und Justizminister

Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern ...


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Netzneutralität/Roaming

Letzte Chance für freies, neutrales Internet

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über das Gesetzespaket zur Netzneutralität und zum Roaming ab. Wird das Paket so angenommen, wie im Trilog verhandelt, befürchtet der zuständige Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Michel Reimon, dass weder Net...


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Polizei und Justiz

EU-Mitgliedstaaten verhindern gemeinsame Datenschutzstandards

Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich am heutigen Freitag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und ein...


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EuGH zu Facebook/Safe Harbor

EU-Kommission muss Safe-Harbor sofort aussetzen

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat an diesem Mittwoch seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Sch...


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EU-Fluggastdatensystem im Europaparlament

EuGH-Urteil kaltschnäuzig ignoriert, Massenüberwachung eingeführt

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses hat heute für die anlasslose Sammlung und automatische Analyse aller Fluggastdaten von Reisenden in die Europäische Union gestimmt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und...


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EU-Urheberrecht

EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also ...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Abgeordnete stimmen absurdem Gesetzesvorschlag zu

Am heutigen Dienstag hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Die Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zwar leicht verbessert, er widerspricht aber dennoch Transparenz-A...


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Urheberrecht

Rechtsausschuss fordert ambitionierte EU-Urheberrechtsform

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag den Initiativbericht von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und d...


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