Uploadfilter mit kosmetischen Änderungen

Urheberrechtsreform

Die Mehrheit der Abgeordneten gibt sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden und ignoriert die lauten Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Uploadfilter gefährden das freie Internet.

Grüne/EFA Pressebriefing

11.09.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. September 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen

Zitat von Sven Giegold

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...

Neuer Anlauf für freies Internet

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

Urheberrechtsreform

Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.

Einblicke in Wahlmanipulation

Facebook/Cambridge Analytica - Anhörung am Montag, 4.6.

Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica, der den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufdeckte, wird am Montag (4. Juni) ab 17.30 Uhr im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments berichten. Weitere Gäste sind Carole Cadwalladr, Journalistin für den britischen Guardian, der zusammen mit der New York Times am 17. März über den Fall berichtete, sowie Sandy Parakilas, ehemalige Managerin bei Facebook und Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte Großbritanniens und Prof. David Carroll von der Parsons School of Design in New York. Der Innen- und Justizausschiss gab heute bekannt, dass alle Gäste ihre Teilnahme bestätigt haben.

Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!

EU setzt globale Standards für Grundrechte, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht dem bestehenden Datenschutz Zähne, schafft mehr Transparenz für Verbraucher und sorgt für weniger Bürokratie im digitalen Binnenmarkt. Das Gesetz wird ab Freitag, 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar angewendet....

Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

Facebook braucht radikalen Kurswechsel

Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...

Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische Kommission mit ihrem heute vorgestellten Paket für einen New Deal für Verbraucher erreichen und greift eine Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bei Gese...

Ein Schritt nach vorne, nicht das Ende von Geoblocking

Geoblocking

Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...