Aussenpolitik

EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.


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© MONUSCO | Sylvain Liechti

Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. März 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.


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©matthew-henry

Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit g...


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©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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@Thyes

Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts: "Die Staats- und Regierungschefs müssen zur Besinnung kommen: Das europäische Integrationsmodell wird von allen Seiten attackiert – vo...


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Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsitzende, gewählt (1). Die ehemalige Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, folgt ihrer grünen Kollegin Heidi Hautala: "Die parlamentarische Versammlung von Euronest h...


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Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss die Erneuerung der Zulassung zum Anba...


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©hope-house-press

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 17. Januar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.


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