Aussenpolitik

Forest in Brazil - Joao Tzanno

Mercosur/Amazonas

Plenardebatte heute, 17.9.: Zitat von Anna Cavazzini

Die Europäische Kommission muss auf die wachsenden Proteste reagieren und das EU-Mercosur-Abkommen stoppen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Lieferketten frei werden von illegaler Abholzung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.


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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

EU-China-Gipfel Di, 9. April

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...


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shannonpatrick17 (CC BY 2.0)

Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Nord Stream 2

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.


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©jorge-gonzalez

EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Marokko

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.


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© ktsimage

EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

INF-Vertrag

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung kann zu einem globalen atomaren Wettrüsten und einer schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit führen. Den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot atomarer Waffen aus dem Jahr 2017 haben bisher 70 Staaten unterzeichnet und 20 Staaten ratifiziert. In der Europäischen Union hat bisher nur Österreich den Verbotsvertrag ratifiziert.


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Macedonia Map © mjbs

Historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden

Griechenland/Nord-Mazedonien

Die historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden in der Region. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben große Hürden genommen, um mit dem Ende des Namensstreits den Frieden zwischen beiden Ländern zu sichern und Nord-Mazedonien die Tür für eine Zukunft in der Europäischen Union zu öffnen.


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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.


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Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)

Globale Migration braucht globale Antwort

UN-Migrationspakt

„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“ Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie

Investitionen aus Drittländern

„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert.


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Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use

Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.


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