Aussenpolitik

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© Rauf Guliyev

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Russland

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:


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Navalny
Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков (CC BY-SA 3.0)

Treffen EU-Außenministerinnen und -Außenminister

Zitat von Sergey Lagodinsky

Das heutige virtuelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir Grünen/EFA verurteilen die Verhaftungen und das brutale Vorgehen der...


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EU US FLAGS

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Amtseinführung Joe Biden

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und die USA wieder zu einem verlässlichen und konstruktiven Partner auf der globalen Bühne zu machen.


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Uiguren/Zwangsarbeit

Zitat von Reinhard Bütikofer

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


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Sunflower
Sunflower

Die Europäische Union muss endlich handeln

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.


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Hong Kong Island Skyline
@bady qb

Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?


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HK PROTEST
Etan Liam (CC BY-ND 2.0)

EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Hongkong/Sicherheitsgesetz

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische Union angesichts der Verletzung der Autonomie und der Freiheiten Hongkongs nicht bereit ist, mit „business as usual“ zu reagieren.


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Hong Kong Island Skyline
@bady qb

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.


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sign saying planet earth first © Tobias VJ
sign saying planet earth first © Tobias VJ

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.


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Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.


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View over the City of Skopje
©Robert Bahn

Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Zitat von Reinhard Bütikofer und Tineke Strik

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...


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Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört


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