Aussenpolitik

@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.09.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik

EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...


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@Kristian Auth

Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.


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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.


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Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.


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©matthew-henry

Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben

Sonderausschuss Terrorismus

Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Abstimmung im EU-Parlament wird für morgen erwartet. ...


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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Amaury Laporte (CC BY-NC 2.0)

Pariser Abkommen

Klimaschutz auch ohne Trump

Trump gefährdet mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Abkommen auszusteigen die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen.


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EU Council CC BY-NC-ND 2.0

Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft

Griechenland

"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.


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©alejandro-escamilla

Grüne/EFA Pressebriefing

16.05.2017

LIVE - Pressekonferenz 16. Mai 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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CC BY dschenck

EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.


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