Aussenpolitik

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Trump spielt mit dem Feuer

Iran-Abkommen

Der amerikanische Präsident hat heute angekündigt, dass die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen und de facto aus dem Iran-Abkommen aussteigen. Das Abkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den USA, der Europäischen Union, Russland und China geschlossen, um das iranische Atomprogramm und die Anreicherung von Uran und Plutonium auszusetzen und zu verhindern, dass Iran waffenfähiges Uran oder Plutonium herstellt. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.


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© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...


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Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...


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ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller

Artikel 7

die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, stellte die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 1. März) fest und fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach...


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Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben hat sich heute...


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Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...


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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Dual use-Exporte

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...


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Luxemburgisches Revisionsgericht hebt Urteil im Fall Antoine Deltour auf - Zitat von Sven Giegold und Julia Reda

LuxLeaks

Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...


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Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen

Europaparlament debattiert Situation im Jemen

Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen. Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Situation im Jemen und der Abstimmung über eine entsprechende Resolution morgen sagt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...


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Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Maltas Regierung muss zurücktreten

Mord an Daphne Caruana Galizia

Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist.


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