Aussenpolitik

UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.


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EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

US Zölle

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union: "Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit d...


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Handelsstreit mit den USA

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.


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© ktsimage

Trump spielt mit dem Feuer

Iran-Abkommen

Der amerikanische Präsident hat heute angekündigt, dass die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen und de facto aus dem Iran-Abkommen aussteigen. Das Abkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den USA, der Europäischen Union, Russland und China geschlossen, um das iranische Atomprogramm und die Anreicherung von Uran und Plutonium auszusetzen und zu verhindern, dass Iran waffenfähiges Uran oder Plutonium herstellt. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.


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© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...


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©joao-silas

Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...


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ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller

Artikel 7

die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, stellte die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 1. März) fest und fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach...


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Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben hat sich heute...


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© Alexander Briel

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...


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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Dual use-Exporte

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...


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Luxemburgisches Revisionsgericht hebt Urteil im Fall Antoine Deltour auf - Zitat von Sven Giegold und Julia Reda

LuxLeaks

Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...


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