Aussenpolitik

Bob Mical, CC BY-NC 2.0

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.


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Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit g...


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Grüne/EFA Pressebriefing

14.02.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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@Thyes

Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts: "Die Staats- und Regierungschefs müssen zur Besinnung kommen: Das europäische Integrationsmodell wird von allen Seiten attackiert – vo...


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Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsitzende, gewählt (1). Die ehemalige Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, folgt ihrer grünen Kollegin Heidi Hautala: "Die parlamentarische Versammlung von Euronest h...


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Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss die Erneuerung der Zulassung zum Anba...


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Grüne/EFA Pressebriefing

17.01.2017

LIVE - Pressekonferenz 17. Januar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.


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Grüne/EFA Pressebriefing

13.12.2016

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Präsidentschaftswahlen Österreich

Van der Bellen gibt Hoffnung für Europa

Den klaren Sieg Alexander Van der Bellens in Österreich kommentiert Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und grüne Europa-Abgeordnete:"Wir gratulieren Van der Bellen zu seinem Wahlerfolg. Der klare Sieg von Van der Bellen gibt Hoffnung für die gesamte Europäische U...


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Grüne/EFA Pressebriefing

22.11.2016

LIVE - Pressekonferenz 22. November 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten...


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