Menschenrechte

Asylpaket

Rat muss sich zu Gemeinsamen Asylsystem bekennen

Zur den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie sagt die Grüne Europaabgordnete Ska Keller, Mitglied des Innenausschuss: „Ich begrüße sehr, dass Kommissarin Malmström sich trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedstaaten für die Einführung d...


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Libyen-Flüchtlinge

EU muss Flüchtlinge aus dem Camp Choucha aufnehmen!

Anlässlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen im tunesischen Flüchtlingslager Choucha, bei dem in den vergangenen Tagen mindestens sechs Menschen starben (*), erklärt Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Eskalationen in und um...


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Russland

Waldschützer in Chimki vor Schlägern schützen!

Zu den anhaltenden Übergriffen gegen Waldschützer im Moskauer Vorort Chimki erklärt Werner Schulz, Erster Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland: "Seit Tagen sind russische Umweltaktivisten, die mit einem Camp friedlich gegen eine weitere Abholzung des Chi...


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Schengen

Nicht die Nordafrikaner sind das Problem, sondern die Unfähigkeit der Europäer solidarisch zu handeln

Das Europäische Parlament debattierte heute über Migrationsströme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Schengenvertrag. Frankreich und Italien hatten gefordert ein Verfahren einzuführen, das den Mitgliedsstaaten erlaubt nationale Grenzkontrollen einzuführen, wenn ein Mitgliedsstaat seine Gr...


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Die Freiheit der Meinungsäußerung online

05.05.2011

Das Zusammenspiel von Menschenrechten und IT

Auf dem vielfältigen Panel: Vertreter des Europarates und der Europäischen Kommission, investigative Journalisten sowie Internet Aktivisten und Berater und Vertreter von Medien-Initiativen


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EURONEST

Belarus muss vorerst draußen bleiben

Zur heutigen feierlichen Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft EURONEST erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Ich freue mich und begrüße ausdrücklich, dass Euronest nun endlich nach langem Warten und V...


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Iran-Sanktionen

EU sanktioniert Menschenrechtsverletzer

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU hat jetzt die Liste der zu sanktionierenden Menschenrechtsverletzern in Iran veröffentlicht. Die Vorsitzende der EU-Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, kommentiert: "Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung de...


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Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

Verurteilung des Ex-Generals Gotovinas ist ein wichtiges Signal für den gesamten Balkan

Das UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat heute den kroatischen Ex-General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der kroatische Ex-General Mladen Markac wurde verurteilt, während der ebenfal...


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EU-Innenministerrat

Flüchtlinge schützen statt Grenzen schließen

Zur heutigen Debatte zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärendie grünen Europaabgeordneten Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss und Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion: Ska Keller: "Schon wieder wurde auf dem Innenministerrat nichts Substan...


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Côte d'Ivoire

Auf Gbagbo müssen Versöhnung und Dialog folgen

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Resolution zur Lage in Côte d'Ivoire. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:   "Wir sind erschüttert von der Gewalt, die das Land in den letzten Wochen erfas...


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Menschenrechte in China

Ai Weiwei unverzüglich freilassen

Zur Verhaftung des weltweit bekannten chinesischen Künstlers und Regimekritikers  Ai Weiwei auf dem Pekinger Flughafen am Sonntag erklärt Helga Trüpel, Mitglied der EU-China-Delegation des Europäischen Parlaments: "Mit der Verhaftung Ai Weiweis demonstriert die chinesische Regieru...


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Menschenrechte in Iran

EU beschließt Sanktionen gegen iranische Menschenrechtsverletzer

Zur Entscheidung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Sanktionen gegen Iran auf Personen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, erklärt die Vorsitzende der EU-Iran-Delegation des Europäischen Parlaments und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Frakt...


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